Prozess um Tod von George Floyd: Anwalt von Ex-Polizist Chauvin fordert Neuauflage des Verfahrens
Der Anwalt des schuldig gesprochenen Chauvin wirft Staatsanwaltschaft und Gericht im Floyd-Prozess rechtliche Fehler vor. Zuvor hatte ein Foto Aufsehen erregt.
Nach dem Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat die Verteidigung eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte Anwalt Eric Nelson rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht und Staatsanwaltschaft an. Wegen der Summe der Fehler sei der Prozess gegen Chauvin nicht fair gewesen und habe ihn damit seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt, schrieb Nelson in dem auf Dienstag datierten Antrag.
Die Verteidigung war während des Prozesses beim zuständigen Richter Peter Cahill mehrfach mit Anträgen auf ein sofortiges Ende des Verfahrens aufgrund angeblicher rechtlicher Fehler gescheitert. Als Begründung für den jüngsten Antrag führte Chauvins Anwalt unter anderem an, dass der Richter eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort blockiert habe. Zudem habe Cahill es versäumt, eine komplette Abschottung der Geschworenen von der Außenwelt für die ganze Dauer des Verfahrens anzuordnen, hieß es weiter. Nelson warf zudem auch der Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler vor.
[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter "Washington Weekly" unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]
Zuvor hatte ein früheres Foto für Wirbel gesorgt, das einen Geschworenen mit einem T-Shirt mit der Abkürzung „BLM“ für Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) zeigt. Das Foto könnte die Unvoreingenommenheit des Geschworenen, eines 31-jährigen Afroamerikaners, im Prozess gegen Chauvin in Frage stellen. Der Slogan war bei den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach Floyds Tod häufig zu sehen gewesen. Das Foto erwähnte Nelson in seiner Begründung aber nicht.
Die Geschworenen hatten Chauvin Ende April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Bislang ist die Verkündung des Strafmaßes am Gericht in Minneapolis für den 16. Juni geplant.
Floyds Tod am 25. Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. (dpa, AFP)