Flugblatt: Antisemitische Aktivitäten bei Duisburger Linken
Auf einem Flugblatt wachsen Davidstern und Hakenkreuz zusammen. Bis Mittwoch war es auf der Homepage der Linken in Duisburg abrufbar. Es ist nicht der erste antisemitische Ausfall des Kreisverbandes.
Die Linkspartei in Duisburg hat neuen Ärger wegen antisemitischer Aktivitäten. Auf der Homepage des Kreisverbandes im Internet www.die-linke-duisburg.de war bis Mittwoch (27. April) ein Flugblatt abzurufen, in dem Hakenkreuz und Davidstern zusammenwachsen. Israel wird als „wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber“ angeprangert. „Kauft keine Produkte aus Israel“, steht im Forderungskatalog des Pamphlets – die Analogie zur NSDAP-Parole „Kauft nicht bei Juden“ ist kaum zufällig. Weiter heißt es unter anderem: „Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!“
Vor gut zwei Jahren hatte der Duisburger Ratsvorsitzende der Linken, Hermann Dierkes, Schlagzeilen gemacht mit der Forderung nach einem Boykott israelischer Produkte, den er mit dem Krieg im Gazastreifen begründete. Den neuen Fall machte die Internetplattform „Ruhrbarone“ publik, ein Netzwerk freier Journalisten. Nach ihren Angaben musste man in die Suchmaschine nur das Wort „Israel“ eingeben, um zu dem Flugblatt zu gelangen. Über einen Link auf der Seite habe sogar Hitlers „Mein Kampf“ herunter geladen werden können. Der „Ruhrbarone“-Autor erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige.
Anders als im Fall Dierkes handelten die Duisburger Linken prompt. Wenige Stunden nach der Berichterstattung der „Ruhrbarone“ über das Flugblatt wurde der Link gelöscht auf der Duisburger Linken-Seite gelöscht. Die Kreisvorsitzende Ute Abraham sagte dem Tagesspiegel, die Partei wolle mit diesem Flugblatt „nichts zu tun haben“, der Link sei deshalb sofort gelöscht worden. Das Flugblatt sei „antisemitisch“ und „nicht unsere Position“. Sie werde versuchen zu klären, wie es auf die Internetseite des Kreisverbandes gelangen konnte. „Wir rätseln noch“, sagte Abraham. Nach Tagesspiegel-Informationen haben alle Ortsverbände in Duisburg die Möglichkeit, den Internetauftritt mitzugestalten, daneben etwa auch die Jugend- und die Studentenorganisation.
Die Aktion von Dierkes hatte 2009 für erhebliche Auseinandersetzungen in der Bundespartei gesorgt. Eine Gruppe um den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte: „Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel.“ Dierkes erklärte seinen Rücktritt vom Amt als Chef der Ratsfraktion, ließ sich aber von seinen Genossen nach einigen Wochen zum Comeback ermuntern. Der damalige NRW-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann erklärte: „Man kann doch niemand dem Mund verbieten.“ Es sei „Unsinn“, Dierkes als Antisemiten zu bezeichnen. Dierkes selbst warf damals der Berliner Parteiführung „Zweideutigkeiten“ in Sachen Menschen- und Völkerrecht vor. „Sollte sich die Position von Fraktionschef Gregor Gysi durchsetzen, dass Israel aus Gründen der Staatsdoktrin nicht kritisiert werden darf, wäre die Linke nicht mehr meine Partei.“ Aus dem Kreisverband hieß es jetzt, Dierkes selbst stehe nicht im Verdacht, das Flugblatt auf der Linken-Seite platziert zu haben.