Hans-Olaf Henkel über Björn Höcke: "Anständige können die AfD nicht mehr wählen"
Ex-Vizechef Hans-Olaf Henkel verschärft die Kritik an seiner alten Partei AfD - auch wegen der rassistischen Äußerungen des Thüringen-Chefs Björn Höcke.
Der frühere stellvertretende Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in den rassistischen Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einen weiteren Beleg für die Unwählbarkeit seiner alten Partei. "Die Nachricht über Herrn Höcke überrascht mich nicht", sagte Henkel dem Tagesspiegel unter Bezug auf den Vortrag Höckes über eine angebliche Reproduktionsstrategie von Afrikanern.
Henkel erinnerte daran, dass der alte AfD-Bundesvorstand unter Führung von Bernd Lucke gegen Höcke ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet habe. Der neue Vorstand unter der jetzigen Vorsitzenden Frauke Petry habe dieses Verfahren sofort eingestellt. "Das sagt eigentlich alles! Vernünftige, Anständige und Tolerante können diese Partei nicht mehr wählen!"
Henkel hatte schon vergangene Woche in der "Zeit" eine Kampfansage an die AfD formuliert. "Ich fühle mich verpflichtet, alles zu tun, um zu verhindern, dass diese AfD Fuß fasst, so wie sie heute dasteht", sagt der Ex-Manager und frühere stellvertretende AfD-Vorsitzende. "Das ist für mich auch eine Art, ich will mal sagen: Korrektur dessen, was ich mitgeholfen habe anzurichten."
Henkel war im Juli gemeinsam mit dem damaligen Bundesvorsitzenden Lucke zur neugegründeten Partei Alfa übergetreten. Von seiner früheren Partei AfD zeigt sich Henkel schwer enttäuscht. "Diese Partei können Sie vergessen", sagte er der "Zeit". „Die AfD hat einen extrem hohen Anteil von gescheiterten Existenzen." Im Gespräch mit dem Tagesspiegel ergänzte Henkel, er sei "froh darüber, dass es Alfa gibt, eine anständige Alternative!"
Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Er war damals Teilnehmer eines Kongresses des Instituts für Staatspolitik auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, bei dem sich die intellektuelle "Neue Rechte" versammelte. Thema waren die Flüchtlinge unter dem Titel "Ansturm auf Europa". Auch wegen seiner Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen wird Höcke kritisiert.
Ich halte die AfD für rückwärts gewandt, wenn sie Höcke völkisch angehauchte Töne spucken lässt oder die Pluralität der Gesellschaft im Grau ihres eigenen Mittelmaßes untergehen lassen mag.
schreibt NutzerIn klammer
Alexander Gauland greift Parteichefin Petry an
Der AfD-interne Streit über den Umgang mit Höcke spaltet zusehends die Partei. Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber "nachdrücklich" aufgefordert „zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“ - praktisch eine Aufforderung zum Austritt. Mehrere Landesvorsitzende kritisierten Höcke zwar am Wochenende. Andere machten aber gegen die Höcke-Kritiker mobil, namentlich gegen die Vorsitzende Frauke Petry.
Parteivize Alexander Gauland griff Parteichefin Petry an, die Höcke nach dem Vorstandsbeschluss offen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt“, sagte der AfD-Vize der „Bild“-Zeitung. Schon im Mai hatte sich Gauland gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke ausgesprochen, das wegen dessen mangelnder Distanzierung zur NPD eingeleitet worden war. "Ich finde, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte Gauland damals dem Tagesspiegel.
Petry muss Falschaussage über TU Dresden widerrufen
AfD-Chefin Petry derweil musste eine Aussage über die Technische Universität Dresden (TU) widerrufen. Ende November hatte die Politikerin in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" behauptet, es gebe Dokumente, wonach die TU Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht habe, wenn diese sich an Demonstrationen wie Pegida beteiligen würden.
Die TU ließ diese Behauptung jedoch nicht auf sich sitzen und fragte per Anwalt nach Beweisen. Zunächst erklärte die AfD, dass ihr kein entsprechendes Schriftstück vorliege, anschließend widerrief nun auch Petry ihre Aussage als unwahr. Zudem unterzeichnete die Politikerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich verpflichtet die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen, wie die TU mitteilte.