Lemberg und Krementschug: Anschläge auf Bürgermeister in der Ukraine
In zwei wichtigen Großstädten der Ukraine gab es Anschläge gegen die Bürgermeister. Im westukrainischen Lemberg wurde das Haus des Stadtoberhauptes mit einem Granatwerfer beschossen. Der Bürgermeister von Krementschug wurde ermordet.
In der Ukraine sind Anschläge auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte verübt worden. In der zentralukrainischen Stadt Krementschug am Dnjepr ermordeten Unbekannte den Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen, wie örtliche Medien berichteten. Angaben zum Hintergrund der Bluttat gab es zunächst nicht. Der 1965 geborene Babajew war seit 2010 Bürgermeister der Stadt mit mehr als 220 000 Einwohnern. Vorher war er als Parteigänger der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Abgeordneter gewesen.
In der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) wurde am Freitagabend das Haus von Bürgermeister Andrej Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen. Den Angaben nach wurde niemand verletzt. Der parteilose Sadowy gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Westukraine.
Sondersitzung des Parlaments am 31. Juli
Das ukrainische Parlament wird am Donnerstag in einer Sondersitzung über den überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beraten. Daraufhin einigten sich Präsident Petro Poroschenko, Jazenjuk und Parlamentspräsident Alexander Turtschinow bei einem Treffen am Freitagabend, wie das Büro Petroschenkos mitteilte. Jazenjuk war nach dem Bruch seiner Koalition am Donnerstag zurückgetreten und hatte damit die Krise in Kiew weiter verschärft. Jazenjuk begründete seinen Schritt unter anderem mit der fehlenden Unterstürzung des Parlaments für seinen Reformkurs. Poroschenko lehnte die Demission des Ministerpräsidenten am Freitag ab.
Bei ihrer außerordentlichen Sitzung während der Sommerpause sollen die Abgeordneten auch dem Einsatz einer internationalen Polizeimission zur Sicherung des Absturzortes von Flug MH17 zustimmen. Die Niederlande und Australien, die die meisten Opfer in der Maschine zu beklagen haben, wollen Polizisten und auch einige Soldaten entsenden, um die geplanten Bergungsarbeiten unter Leitung der Niederlande zu unterstützten. Die Ermittlungen vor Ort wurden bislang von den bewaffneten Separatisten behindert.
EU-Sanktionen gegen Vertreter russischer Sicherheitsbehörden
Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Auf der am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow gehört zu den insgesamt 15 Einzelpersonen, die mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt wurden.
Den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats, zu denen auch Bortnikow und Fradkow zählen, wird vorgeworfen, mitverantwortlich für den politischen Kurs Moskaus zu sein, der die "territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit" der Ukraine gefährde. Kadirow habe die "illegale Annektion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, hieß es im EU-Amtsblatt. Anfang Juni hatte Kadirow außerdem angeboten, 74.000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken.
Moskau: EU gefährdet gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen
Russland kritisiertr die Verschärfung der EU-Sanktion als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.
Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen und Unternehmen auszuweiten. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem mehrere Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta. Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine
verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der Krim.
In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. (dpa/AFP)