Hilfspaket für Griechenland: Angela Merkel wirbt um Abweichler
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt vor der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland um die Abweichler in der Union. Sie geht davon aus, dass sich der IWF an den Hilfen beteiligen wird.
Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Zustimmung der Kritiker in ihrer eigenen Fraktion. Die CDU-Chefin äußerte sich am Sonntag im ZDF überzeugt, dass sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) an den neuen Hilfen beteiligen werde. Die Abweichler in der Unions-Fraktion seien „selbstverständlich“ frei in ihrer Stimmabgabe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertreter der Fraktionsspitze verwiesen am Wochenende darauf, dass Griechenland sich sehr bewegt und Deutschland wichtige Verbesserungen durchgesetzt habe.
„Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das“, sagte Merkel. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.“ Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die Euro-Finanzminister hätten sehr deutlich gemacht, „dass eine weitere Beteiligung des IWF unabdingbar ist“. Erwartet wird, dass die Zahl der Abweichler steigt. Bereits im Juli hatten 60 der 311 Unions-Parlamentarier der Regierung die Zustimmung für Verhandlungen für die Hilfen im Umfang von 86 Milliarden Euro verweigert.
„Wir stimmen über eine politische und nicht über eine ökonomische Lösung ab“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem Tagesspiegel. Das vorliegende Hilfspaket sehe eine Schuldenquote von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, Athen sei damit zur Rückzahlung des Kredits nicht in der Lage. Eine Kürzung der Schulden, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, sei aber „Verrat an anderen EU-Ländern“ und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar. Michelbach trägt den Griechenland-Kurs Merkels bereits seit Längerem nicht mit. Der Berliner CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann warb indes um Zustimmung. „Es geht nicht um Ökonomie und nicht um Griechenland, es geht um den Zusammenhalt von Europa“, sagte er dem Tagesspiegel.