Flüchtlingskrise: Angela Merkel will neues europäisches Asylrecht
Anstelle eines einseitigen Schutzes der EU-Außengrenzen müsse eine Kooperation mit Ländern wie der Türkei treten, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend in Düsseldorf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Bei einem so großen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz langfristig nicht mehr, sagte sie am Mittwochabend im Düsseldorfer Industrieclub. „Das Dublin-Abkommen hat solche Schwächen, dass wir es es auf jeden Fall verändern müssen.“ Der völkerrechtliche Vertrag, dem auch einige Nicht-EU-Staaten beigetreten sind, regelt, dass der Staat, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.
Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Außengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien. „Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind - wenn dieses System nicht funktioniert - die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.“
Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. „Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren“, unterstrich Merkel. „Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell.“
Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden - finanziell und bei Flüchtlingskontingenten. Merkel räumte vor den Industriellen ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein. „Bei den Rückführungen müssen wir sehr viel klarer werden und den Vollzug besser hinbekommen.“
Peter Altmaier kündigt gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich an
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, will den Flüchtlingsandrang an der bayerisch-österreichischen Grenze eindämmen. Bei einem Besuch eines Flüchtlingslagers in Wegscheid bei Passau am Mittwoch kündigte er an, ein gemeinsames Polizeizentrum mit deutschen und österreichischen Beamten einrichten zu wollen. „Wir wollen, dass jede Seite weiß, was die andere tut.“ So solle verhindert werden, dass Flüchtlinge künftig stundenlang in der Kälte stehen müssen und die weitere Verteilung besser koordiniert werden kann.
Zugleich laufen nach Angaben des Kanzleramtsministers Gespräche mit der Türkei über europäische Kontingentlösungen. Wie lange der große Flüchtlingszuzug anhalten wird, könne aber niemand sagen. Allein im Raum Passau kommen täglich nach offiziellen Angaben zwischen 4000 und 5000 Flüchtlinge an. (dpa/epd)