Große Koalition diskutiert über Flüchtlinge: Angela Merkel: Transitzonen werden das Problem nicht lösen
Nachdem Horst Seehofer eine Einigung in der Union über Transitzonen bekanntgegeben hatte, warnte Angela Merkel am Montagabend vor zu hohen Erwartungen. Und die SPD bekräftigt ihren Widerstand.
Die von CDU und CSU vereinbarten Transitzonen an den Grenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen helfen", sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.
CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden.
Mit den Transitzone sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.
Die SPD bekräftigte unterdessen ihren Widerstand gegen die Transitzonen. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière seien "nicht praktikabel", sein vorliegender Vorschlag "ist auch nicht menschengerecht", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er würde darauf hinauslaufen, "dass wir im Niemandsland große Haftzonen einrichten würden, das können wir uns so nicht vorstellen. (AFP/Reuters)