Flüchtlinge: Angela Merkel macht Flüchtlingspolitik zur Chefsache
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Koordinator wird Peter Altmaier. Regierungskreise widersprechen der Deutung, Thomas de Maizière werde in seinen Kompetenzen beschnitten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Organisation der Flüchtlingspolitik straffen und bündelt die politische Koordination aller Maßnahmen im Kanzleramt. Dies geht aus einer Vorlage hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Laut dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zentraler Ansprechpartner für die politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingskrise. Er soll die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bislang aufeinander abstimmen. Die Zuständigkeiten einzelner Ressorts werden durch die Neuordnung aber nicht verändert.
Regierungskreise wiedersprachen am Dienstag energisch der Deutung, wonach der Kabinettsbeschluss eine Misstrauenserklärung gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darstelle und dessen Kompetenzen beschneide. Es sei im Gegenteil so, dass dem Innenminister in den verschiedenen Ressorts Verantwortliche zur Seite gestellt würden, auf die er Zugriff habe. „Die politische Koordinierung hat Altmaier, die operative Koordinierung bleibt bei de Maizière“, hieß es. Tatsächlich heißt es in der Vorlage, das Innenministerium bleibe für die „operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage“ zuständig.
Kritik von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
Kritiker werfen dem Innenminister seit Wochen vor, er sei mit der Flüchtlingskrise überfordert und habe zu spät oder nicht zielgerichtet gehandelt. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungspartei SPD hatte de Maizière mehrfach heftig kritisiert. Auch in der Union gibt es Stimmen, die ihm keine glückliche Figur bescheinigen. Auch zwischen der Kanzlerin und ihm gab es Meinungsverschiedenheiten.
In einem Brief Altmaiers an alle Minister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise besser genutzt werden. Ständiger Vertreter Altmaiers soll der im Kanzleramt für Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Im Kanzleramt wird ein eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Die Regierung geht offenbar davon aus, dass das Flüchtlingskrise wichtigstes Thema bleiben wird. Das Kabinett solle „bis auf weiteres als ständigen Tagesordnungspunkt die Entwicklung der Flüchtlingslage behandeln“, heißt es in dem Konzept.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die Neuorganisation erfolge zu spät und gehe nicht weit genug. „Die zentrale Koordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt hätte es schon früher gebraucht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das Bundesinnenministerium habe diese Aufgabe seit Monaten „erkennbar nicht bewältigt“. Vielmehr habe das Ministerium nach alten Mustern verwaltet, auf Abschottungsmechanismen gesetzt und sei „damit vor die Wand gefahren“. Die Grünen-Politikerin warnte, es „dürfte sich als Fehler erweisen, weiterhin das Bundesinnenministerium mit der Aufgaben der gesellschaftlichen Integration der Flüchtlinge zu betrauen“. Dafür sei ein eigenständiges Integrationsministerium nötig.