Besuch in Paris: Angela Merkel: Einseitige Lösungen helfen nicht weiter
In der Flüchtlingskrise will François Hollande die Nato-Mission in der Ostägäis mit einem Schiff unterstützen. Merkel kritisiert erneut Österreich.
Bei ihrem Besuch in Paris hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise am Freitag ihre Kritik an Österreich erneuert. „Einseitige Lösungen helfen uns nicht nicht weiter“, sagte sie während eines Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit Blick auf die von Österreich und anderen Staaten initiierte weit gehende Sperrung der Balkanroute.
Auch wenn wegen der Schließung der Route nun weniger Flüchtlinge in Deutschland ankämen, sei dies keine nachhaltige Lösung, so Merkel. Dies zeige sich am Stau der Flüchtlinge in Griechenland.
Drei Tage vor dem EU-Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu war Merkel nach Paris gereist, um gemeinsam mit Hollande eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik abzustecken. Deutschland und Frankreich stimmten darin überein, dass die EU-Außengrenze geschützt werden müsse, sagte die Kanzlerin.
François Hollande schickt Schiff zu Nato-Mission
Dies sei einerseits notwendig, um die Reisefreiheit im Inneren des Schengen-Raums gewährleisten zu können. Zum anderen seien Sicherheitsgründe entscheidend, betonte Merkel.
Der französische Staatschef dürfte den Hinweis der Kanzlerin auf die nötige Sicherheitsüberprüfung der Migranten an den EU-Außengrenzen gerne gehört haben – die Terrorangst spielt seit den Anschlägen vom 13. November in der politischen Diskussion in Frankreich eine größere Rolle als in Deutschland.
Hollande kündigte seinerseits an, dass sich Frankreich mit einem Schiff an der Nato-Mission zur Überwachung der Ostägäis beteiligen werde. „Die Nato-Mission muss sehr schnell in Gang kommen“, forderte die Kanzlerin, nach deren Worten der Einsatz immer noch in der Vorbereitungsphase steckt.
Auftrag für erstes Nothilfe-Projekt aus Milliardenhilfe für Türkei vergeben
Die EU will erreichen, dass die Türkei im Gegenzug für eine Hilfszahlung in Höhe von drei Milliarden Euro künftig weniger Flüchtlinge Richtung Griechenland durchlässt.
In Berlin erklärte am Freitag der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, dass im Rahmen der Drei-Milliarden-Hilfe inzwischen der erste größere Auftrag in Höhe von 95 Millionen Euro für ein Schulbildungs- und Lebensmittelhilfeprojekt zugunsten der Flüchtlinge in der Türkei vergeben worden sei. Die Kanzlerin zeigte sich derweil in Paris zuversichtlich, dass ihr Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise, der gewissermaßen aus vielen Puzzleteilen besteht, bereits erste Früchte trägt. Die Flüchtlingszahlen seien zwar immer noch hoch, aber niedriger als im vergangenen Herbst, so Merkel.