SPD-Landesparteitag in NRW: Andrea Nahles: „Seehofer ist eine Gefahr für Europa“
SPD-Chefin Nahles warnt mit Blick auf die Politik der CSU vor einem "deutschen Brexit". Intern bereiten sich die Sozialdemokraten auf Neuwahlen vor.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutschen Brexit", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa." Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen.
Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der Europäischen Union zugelassen - was zum EU-Ausstieg, dem Brexit, führte. Jahrelang hätten Großbritanniens Konservative Europa schlecht geredet und mit Alleingängen die anderen vor den Kopf gestoßen. "Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?"
Die CSU trage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Machtkampf aus, sagte Nahles. Dem ordne die CSU alles unter. Seehofer hat Merkel eine Frist bis Ende kommender Woche gewährt, um mit anderen EU-Partnern Lösungen im Asylstreit zu finden. Ansonsten will er bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel ist gegen solche Alleingänge und droht mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit Seehofers Entlassung. Das wäre vermutlich das Ende der großen Koalition.
Am nächsten Dienstag werde es ein Spitzentreffen der Koalition geben, sagte Nahles. Intern bereitet sich die SPD schon auf das Szenario einer baldigen Neuwahl vor. Asylverfahren müssten schneller und rechtssicher Entscheidungen herbeiführen, forderte Nahles. "Wer nicht wirklich Schutz braucht, muss auch wieder gehen." Sie werbe für einen humanen, realistischen und nüchternen Kurs in der Flüchtlingspolitik. (dpa)