Proteste in Frankreich gegen Arbeitsmarktreform: An jeder fünften Tankstelle ist der Sprit knapp
Etwa 20 Prozent aller Tankstellen im Land sind geschlossen oder haben Versorgungsprobleme. Grund sind anhaltende Streiks gegen eine geplante Arbeitsmarktreform.
Angesichts anhaltender Blockaden von Kraftstoffdepots und Raffinerien bemüht sich Frankreichs Regierung, Sorgen vor einer Sprit-Knappheit zu zerstreuen. Der Staat gehe entschlossen vor, damit es zu keiner Unterversorgung komme, versicherte Premierminister Manuel Valls am Montagabend.
Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies erläuterte, etwa 20 Prozent der rund 12.000 Tankstellen im Land seien geschlossen oder in großen Schwierigkeiten. Valls warnte vor Panik: „Der Verbrauch des vergangenen Wochenendes war dreimal so hoch wie im Durchschnitt“, sagte er. Angesichts Meldungen über geschlossene Tankstellen hatten offensichtlich viele Franzosen versucht, ihren Tank aufzufüllen.
Von Streiks und Protesten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung waren nach Angaben der Gewerkschaft CGT am Montag sechs von acht Raffinerien im Land betroffen. Die Aktionen haben zu Versorgungsengpässen an Tankstellen vor allem im Nordwesten des Landes geführt.
„Es gibt kein Vorratsproblem, es gibt ein Logistik- und Lastwagen-Problem“, betonte Staatssekretär Vidalies im Sender BFMTV. Der Verband der französischen Rohöl-Industrie versicherte ebenfalls, es gebe keine Knappheit, sondern „angespannte Situationen“.
Auch am Montag bildeten sich Schlangen vor Zapfsäulen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der Transportunternehmerverbandes FNTR klagte, die „Situation verschlechtere sich mit wahnsinniger Geschwindigkeit“ und warnte vor Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die Behörden hatten nach eigenen Angaben seit Freitag mehrfach Blockaden von Kraftstoffdepots aufgelöst und kündigten an, dies auch fortzusetzen. Die Regierung verschärfte zugleich den Ton gegenüber der Gewerkschaft CGT. Finanzminister Michel Sapin sagte dem Sender iTélé, die Maßnahmen seien nicht legitim. Premierminister Valls sagte, es dürfe keine „Erpressung“ geben.
„Die Blockade ist die Konsequenz der Dickköpfigkeit der Regierung, die nicht auf das antwortet, was die Leute verlangen“, sagte dagegen Emmanuel Lépine, CGT-Verantwortlicher für die Öl-Branche, dem Sender France Info. Weitere Aktionen sind schon angekündigt: Am Abend stimmten die Mitarbeiter des Rohöl-Terminals von Le Havre dafür, von Dienstagabend bis Freitag ebenfalls in Streik zu treten. Dort werden laut Betreiber 40 Prozent der Rohöl-Importe des Landes abgewickelt.
Die Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Für Unternehmen soll es damit leichter werden, Jobs zu schaffen - das Land leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Die Regierung betont, dass es zugleich mehr Rechte für Arbeitnehmer gebe, zum Beispiel Unterstützung für benachteiligte junge Menschen. Gegner fürchten dagegen um Arbeitnehmerrechte, seit Monaten gehen immer wieder Menschen gegen das Projekt auf die Straße. (dpa)