Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff
Brasiliens Parlamentspräsident hat einem Verfahren zur Ablösung von Präsidentin Rousseff zugestimmt. Doch die Hürden für eine Amtsenthebung sind hoch.
Der Präsident des brasilianischen Parlaments hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Staatsoberhaupt Dilma Rousseff in Gang gesetzt. Eduardo Cunha gab damit am Mittwoch Forderungen der Opposition nach. Rousseff wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr zu finanzieren.
Nun muss sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Stichhaltigkeit der Vorwürfe befassen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann das Verfahren vor den Senat gebracht werden, in dem erneut zwei Drittel der Mitglieder für eine Amtsenthebung stimmen müssen.
Cunha sieht sich derzeit selbst Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras ausgesetzt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (Reuters)