UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio: Altmaier sucht Nähe von Umweltaktivisten
Bundesumweltminister Peter Altmaier kommt auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Kontakt mit Umweltaktivisten - und ist sichtlich angetan. Auf politischer Ebene aber bleibt auch dieses Mal der große Wurf aus.
Peter Altmeier ist überall. Der deutsche Umweltminister spricht in jedes Mikrofon, lächelt in jede Kamera und wartet rücksichtsvoll, bis ein Fotograf sein Bild im Kasten hat. Es ist Altmaiers erste große internationale Konferenz in Rio de Janeiro. Beim Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 führt er die deutsche Verhandlungsdelegation an und hat ziemlich viel richtig gemacht – wie schon in den Wochen zuvor.
„Ich habe zwei Stunden geschlafen und bin bereit zu neuen Taten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen gut gelaunt. Am späten Sonntag war er angereist. Gerade rechtzeitig, wie sich zeigen sollte. Denn am Montagabend legte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota einen neuen Verhandlungsentwurf vor und machte unmissverständlich klar, dass darüber nun nicht mehr diskutiert werde. Altmaier, seine Kollegen aus Italien und Frankreich und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik waren ziemlich platt, und sauer. Die vier machten Druck. Die halbe Nacht wurden hektische Gespräche geführt. Morgens um acht Uhr lag ein neuer Entwurf vor, den Altmaier zu diesem Zeitpunkt öffentlich als „Weg zur Vernunft“ bewertete. Aber im Vertrauen sagte er da schon: Mehr ist in Rio nicht drin. Und im übrigen sei nicht alles schlecht an dem Papier. Altmaiers Hauptargument: Eine Erfahrung so deprimierend wie der gescheiterte Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 „wäre noch schlimmer“. China und Brasilien hatten beim G-20-Gipfel unmittelbar davor Milliardenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagt, mit denen sie indirekt zur Euro-Rettung beitragen. Dass die Europäer in Rio danach nicht mehr viel zu melden haben, ist offensichtlich. Und daran kann der deutsche Umweltminister nichts ändern. Er weiß das –und versucht es auch gar nicht erst.
Als Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Rio eintrifft, ist schon alles erledigt. Derweil wirbt Altmaier in unzähligen Gesprächen für die deutsche Energiewende. Der Minister empfängt eine Jugenddelegation, die ihm einen „grünen Faden“ ums Handgelenk bindet, den er bis zum Ende des Gipfels auch nicht mehr abnimmt. Mitten im Trubel denkt er schon darüber nach, wie er mit den Jugendlichen in Kontakt bleiben kann. Denn er braucht sie.
Peter Altmaier ist gerade mal vier Wochen Minister, aber er ist schon auf der Suche nach einer neuen internationalen Strategie. Schon am ersten Tag in Rio hat er sich auch mit Nichtrregierungsorganisationen zusammengesetzt – und war sichtlich angetan, was im übrigen auf Gegenseitigkeit beruht.
Kumi Naidoos Analyse, dass angesichts der mageren Gipfelergebnisse eine „Welle zivilen Ungehorsams“ folgen müsse, würde Peter Altmaier zwar nicht öffentlich zustimmen, aber er widerspricht auch nicht. Er hofft nach dem Rio-Gipfel auf die Hilfe des Greenpeace-Chefs und anderer NGOs. „Wir müssen Länder zusammenbringen, die mehr wollen“, sagt er. Schon da will er die NGOs dabei haben und hofft, dass sie dann das ihre tun, um Regierungen weltweit unter Druck zu setzen, den Weg in eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise zu beschleunigen. „Das geht nur über öffentlichen Druck“, sagt er.
Der passionierte Twitterer, der sichtlich stolz ist, dass mehr als 18 000 Leute seinen Kurznachrichten folgen, kann sich auch ganz neue Aktionsformen in den digitalen sozialen Netzwerken vorstellen. Die NGOs haben in Rio einen Vorgeschmack darauf gegeben. Sie haben kollektiv und zu Zehntausenden Kurznachrichten des Inhalts verschickt, dass die Staats- und Regierungschefs sich endlich auf eine Abschaffung der Subventionen für endliche Energieträger einigen sollten. „Wenn man das Klima schützen will, muss man aufhören, dafür zu bezahlen“, twitterte der Generalsekretär des WWF, John Leape. Genutzt hat es zunächst nichts. Doch die Zukunft, sagte Altmaier am Freitagmorgen, „liegt in dezentralen, sich selbst organisierenden Netzwerken“. Was für Computer gelte, gelte auch für die Energieerzeugung. Altmaier kündigte für mehrere Themen, „bei denen es unverantwortlich wäre, nicht sofort zu handeln“, deutsche Initiativen an. Der Minister verliert keine Zeit.
Dagmar Dehmer