Vorteil für AfD-Chef Lucke?: Alternative für Deutschland sagt Bundesparteitag ab
Der Machtkampf innerhalb der AfD hat sich offenbar zugespitzt - nun sagte der Bundesvorstand den für den 13. Juni geplanten Parteitag in Kassel ab. Grund dafür sind rechtliche Bedenken, politisch profitieren könnte davon Parteichef Bernd Lucke.
Seit Wochen tobt in der Alternative für Deutschland (AfD) ein Machtkampf, eine Entscheidung ist nun aber vertagt worden: Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Dienstag, den für Mitte Juni angekündigten Bundesparteitag in Kassel abzusagen. Grund dafür seien Bedenken des Bundesschiedsgerichtes der AfD, was die Rechtmäßigkeit der Delegiertenaufstellung in einigen Landesverbänden betrifft. Die Zweifel richteten sich insbesondere gegen die Aufstellung der Delegierten in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hessen. "Die Wahl der Delegierten fand teilweise unter fragwürdigen Bedingungen statt, die nun zunächst geprüft werden müssen", sagte Pressesprecher Christian Lüth.
Die Entscheidung könnte Bernd Lucke etwas Zeit verschaffen
Demnach seien "eine größere Anzahl" Delegierter schlichtweg nachgewählt oder bei unterbrochenen und später weitergeführten Landesparteitagen gewählt worden. Geplant ist nun ein außerordentlicher Parteitag für Ende Juni - dort sollen alle Mitglieder entscheiden können, nicht nur Delegierte. Damit wolle man verhindern, dass Entscheidungen des Bundesparteitages wegen der Delegiertenwahlen im Nachgang angefochten werden, sagte Lüth.
Die Entscheidung hat auch politische Tragweite: In der AfD heißt es, Parteichef Bernd Lucke verspreche sich mehr Unterstützung von einem Mitgliederparteitag. Seine Kontrahentin Frauke Petry dagegen genieße stärkere Sympathie unter den Funktionären der Partei. Dass der Parteitag nun Ende Juni stattfinden soll, könnte Lucke etwas Zeit verschaffen. Zuletzt war er mit der Gründung seines „Weckrufs“, eines parteiinternen Vereins, der sich gegen den nationalkonservativen Flügel richtet, zunehmend in die Defensive geraten. Aus der Parteispitze heißt es, die Entscheidung sei dem Vorstand geradezu "aufgezwungen" worden.
Die Wahl der Delegierten ist aber nicht das einzige rechtliche Problem, mit dem die AfD sich im Moment herumschlagen muss. Einsprüche beim Schiedsgericht gibt es auch gegen die im Februar nur mit einer knappen Zweidrittelmehrheit verabschiedete neue Satzung, für die vor allem Lucke gestritten hatte. Sie sieht die Wahl eines alleinigen Parteivorsitzenden vor. Der damalige Basisparteitag in Bremen hatte wegen des Andrangs von knapp 2000 AfD-Mitgliedern in zwei verschiedenen Räumen stattgefunden. Das Bundesschiedsgericht deutete nun an, dass die Bremer Entscheidung ungültig ist, weil sich die Mitglieder nicht ausreichend hätten austauschen können. Den Vorschlag, bei dem geplanten Delegiertenparteitag nochmals über die Einerspitze abzustimmen, hatte vor allem Lucke abgelehnt. Auf dem nun geplanten Mitgliederparteitag wird vermutlich noch einmal über die Satzung abgestimmt werden müssen. Ob der Lucke-Vorschlag dann noch einmal eine Zweidrittelmehrheit bekommt, ist ungewiss.
So könnte es passieren, dass die AfD am Ende doch weiterhin von einer Doppelspitze geführt wird. Sollte Luckes Satzungsvorschlag diesmal nämlich scheitern, würde die ältere "Berliner Satzung" gelten, die mindestens zwei Parteivorsitzende vorsieht. Theoretisch denkbar wäre zwar, dass Lucke und Petry diese Doppelspitze bilden. Beide sagten aber jüngst, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit nicht vorstellen können. In der Parteispitze heißt es, das Verhältnis zwischen beiden gleiche einer "scheidungsreifen Ehe". Ein mögliches Szenario könnte so aussehen, dass Lucke und Petry gegeneinander antreten, und der unterlegene Kandidat sich danach aus der Parteispitze zurückzieht. Sollte Lucke scheitern, rechnen viele mit einer Spaltung der Partei, von Petry heißt es, sie plane keinen solchen Schritt.