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Am Ende einer viel versprechenden Karriere: Norbert Röttgen steht am Mittwochmorgen schon etwas am Rande des Kabinetts, dem er wenige Stunden später nicht mehr angehören wird.
© dpa

Analyse einer Amtszeit Als Umweltminister verdankt Röttgen fast alles Fukushima

Norbert Röttgen hatte als Umweltminister viel vor. Doch er hat schnell die Lust an seinem Amt verloren, das er jedoch bis zuletzt nicht aufgeben wollte.

Es ist keinen Monat her, da hat der damalige CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen den schönen Satz gesagt: „Erfolg macht erfolgreich.“ Der Satz bezog sich auf den Zuschlag für die Ansiedlung einer neuen UN-Organisation in Bonn. Am Mittwoch hat er zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen erfahren, dass die Umkehrung des Satzes ebenfalls ein politisches Naturgesetz ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf ihren „Klügsten“ raus und ersetzte ihn durch Peter Altmaier.

Ein rhetorisch guter Start

Norbert Röttgen hat sein Amt als Bundesumweltminister 2009 mit Emphase angetreten. Er habe sich genau dieses Amt gewünscht, ließ er damals wissen, weil er als Umweltminister "Zukunft gestalten und nicht nur die Gegenwart verwalten" könne. Röttgen verstand den Klimaschutz als „Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft“ und auch für seine Partei, die davon allerdings nicht begeistert war. Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 sagte Röttgen, es gelte die „Lebensgrundlagen für die Menschheit zu bewahren und zu retten“. Konkret wollte er das im Februar 2010 noch so umsetzen, dass der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeit mit einem Wachstumsprojekt“ verbunden werde. So formulierte er das im Interview mit dem Tagesspiegel. Wenige Wochen später sagte er bei der Eröffnung des UN-Jahrzehnts der biologischen Vielfalt: „Naturschutz ist kein Luxusgut, es geht um die Existenz.“ Röttgen war zumindest rhetorisch im Umweltministerium angekommen.

Bis zum Beschluss der ersten Energiewende der Bundesregierung im Herbst 2010 war Röttgen auch noch ganz bei der Sache. Er machte frühzeitig klar, dass er der Vorstellung wenig abgewinnen konnte, dass die CDU die Atomenergie zu ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ machen wolle. Er plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine kurze Laufzeitverlängerung bis die erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Stromversorgung erreicht hätten. Dafür hätte es gar keine Laufzeitverlängerung gebraucht. Mit dieser Haltung löste Röttgen in der CDU massiven Widerstand aus. Nicht nur der immer stänkernde Wirtschaftsflügel der Union, der die Energiewende noch immer für ein Hirngespinst hält, war auf der Palme. Auch die Länder-Umweltminister, von denen die Union 2010 noch einige hatte, wandten sich öffentlich gegen Röttgen und verlangten eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, solange diese sicher seien.

Röttgen sieht im Umweltminister keinen strategischen Vorteil mehr

Röttgen hat den Kampf bekanntlich verloren. Dennoch sagte er in der Nacht nach seiner Niederlage im Kanzleramt am 8. September 2009 Sätze wie diesen: „Das ist das anspruchsvollste energiepolitische Programm der Welt, ein Fahrplan ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.“ Das war der Moment, in dem Röttgen aufhörte, Bundesumweltminister zu sein. Nicht nur, weil ihn in der Umweltbewegung von da an niemand mehr richtig Ernst nahm. Es hatte vor allem damit zu tun, dass Röttgen von da an anfing, sich nach einer neuen Machtbasis für seine höheren Ambitionen in seiner Partei umzusehen. Es folgte sein parteiinterner Wahlkampf um den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen, den Röttgen gewann. Seither ward er in Berlin nur noch selten gesehen. Dafür zeigte er am Amtssitz Bonn bei jedem noch so kleinen Termin Präsenz. Zudem hatte Röttgen sein Ministerium umstrukturiert und eine neue Hierarchieebene eingezogen, die dazu führte, dass seine Amtsleiter kaum noch an ihn heran kamen. Auch den Austausch mit den Umweltverbänden suchte die Kanzlerin häufiger als der Umweltminister. Dazu kam, dass er für eine Vielzahl von Themen offenbar kein Interesse aufbringen konnte. Unvergessen ist sein erster Besuch im Skandal-Atomendlager Asse vor ein paar Wochen, als er allen Ernstes fragte: "Wem gehört das alles eigentlich?" Dabei hatte er noch als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion selbst daran mitgearbeitet, die Verantwortung für das Endlager aus dem Forschungsministerium auf das Bundesamt für Strahlenschutz zu übertragen.

Die zweite Energiewende

Röttgens Erfolg nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011, der zur zweiten Energiewende der Regierung führte, ist nahezu ohne sein Zutun passiert. Denn, was Röttgen perfekt beherrscht hat, war, im richtigen Moment zuzugreifen. Die zweite Energiewende pries Röttgen in den gleichen hohen Tönen wie zuvor die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Das sei ein „Meilenstein“, ein „Pionierprojekt“, „von nicht zu unterschätzender positiver Bedeutung“, ein „Meilenstein der Wirtschaftsgeschichte“. Ähnlich wie im Fall Fukushima machte es Röttgen in Sachen Atomendlager. Auf Druck der Unionsfraktion nahm er die Erkundung des umstrittenen Salzstocks in Gorleben wieder auf. Und dann griff er zu, als das grün-rote Baden-Württemberg ihm die Chance zu einer neuen Standortsuche bot. Seine reaktive Intelligenz führte ihn immerhin zwei Mal zum Erfolg. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war am Mittwoch auch einer der Wenigen, der Röttgens Rauswurf wegen der aktuell verhandelten Endlagerfrage bedauerte. SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen hatte nur noch Mitleid für Röttgen übrig. Der Rauswurf sei „gnadenlos“, twitterte er.

Merkel wiederum war keinerlei Bedauern über den Fall Röttgens anzumerken. Sie sagte am späten Nachmittag: „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.“

Das war's dann aber schon. Es sei „offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert“. Als „personellen Neuanfang schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier vor“. Fragen ließ Merkel nicht zu und verschwand so schnell, wie sie gekommen war.

Das Umweltministerium hat die Pressekonferenz übrigens ziemlich kalt erwischt. Nachdem Röttgen wochenlang kaum noch in Berlin gewesen war, schickte sein nunmehr ehemaliges Ministerium einen Terminplan für die kommende Woche heraus: Röttgen hatte darin noch jeden Tag einen Auftritt, an einigen Tagen sogar zwei. Als erstes muss am Montag der deutsch-polnische Umweltrat auf Röttgens Teilnahme verzichten. Wie Röttgen seine Zukunft gestalten möchte, war am Mittwoch noch nicht absehbar. Nur eines ist klar: Norbert Röttgen ist zwar erst 46 Jahre alt. Doch Kanzler wird er wohl nicht mehr.

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