Gregor Gysi im Interview: „Als Häuptling bin ich nicht einsam“
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi über die falschen Freunde von Peer Steinbrück, die Chancen auf Rot-Rot-Grün im Bund – und Sahra Wagenknechts übertriebene Liebe für Ludwig Erhard.
Herr Gysi, sind Sie ein Polit-Junkie?
Man muss mit Selbstbeurteilungen vorsichtig sein. Aber ich habe mich immer bemüht, beruflich nicht nur Politik zu machen. Ich bin zu 90 Prozent Politiker, zu sechs Prozent Anwalt, zu vier Prozent Publizist und Moderator. Das ist mir wichtig. Jeder Politiker sollte sich auch nebenher mit etwas beschäftigen, das ganz anders ist. Sonst glaubt er eines Tages, dass die Drucksachen des Bundestages das Leben widerspiegeln. Und irgendwann sieht man aus wie eine Drucksache.
Sie werden kommende Woche 65. Warum halten Sie sich nicht an das von Ihrer Partei geforderte Renteneintrittsalter?
Politik, das hat schon Konrad Adenauer bewiesen, kann man auch im hohen Alter machen. Aber, versprochen: Ich warte nicht so lange, bis ich im Bundestag nur noch rumdödele und sich alle über mich lustig machen. Ich weiß, wann ich aufhören muss.
Wann denn?
Das verrate ich Ihnen jetzt nicht. Ich habe eine gewisse Relevanz für die Partei und auch einen Bekanntheitsfaktor, der ihr hilft. Gleichzeitig darf man sich nicht zu wichtig nehmen.
Ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger meint, die Zeit einsamer Häuptlinge sei vorbei. Hat Sie dieser Vergleich gekränkt?
Nein, er hat völlig recht, ich bin doch nicht einsam.
Also doch ein Wahlkampf-Team und kein Solo-Kandidat Gysi?
Wir werden unsere Pläne am Tag nach der Niedersachsen-Wahl vorstellen. Es wird eine einvernehmliche Lösung geben, die ich akzeptiere und auch so will. Mehr werden Sie von mir bis dahin nicht hören.
Reden wir also über die SPD. Wie wäre es mit dem linken Wahlslogan „Steinbrück muss weg“?
Steinbrück ist ein Problem für die SPD und für sich selbst. Er verkehrt in den falschen Kreisen. Vor Managern und Sparkassendirektoren kann er leicht sagen, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. Aber wie klingt das in den Ohren von Hartz-IV-Empfängern, Arbeitnehmern und kleinen Selbstständigen? Der Mann hat zu den Menschen, die er als Sozialdemokrat ansprechen müsste, wenig Beziehung.
Auch die Linkspartei profitiert von den Fehltritten des SPD-Kandidaten.
So kalkuliere ich nicht. Die SPD hat sich mit Steinbrück klar für den Agenda-Kurs Gerhard Schröders entschieden. Beim nächsten Mal wird sie sich das nicht mehr leisten können.
Warum?
Sie verliert damit ihren Daseinszweck. Die SPD will jetzt nur ihre alte falsche Politik mit ein paar neuen Gesichtern fortsetzen. Doch die gesellschaftliche Atmosphäre, die einen echten Politikwechsel erzwingt, wird schon noch kommen. Im Moment lesen die Leute nur von der Krise, sie ist noch nicht in ihrem Wohnzimmer.
Es muss den Leuten also schlechter gehen, damit sie links wählen?
Im Gegenteil. Ich fände es wunderbar, wenn wir überflüssig werden, weil es den Leuten so gut geht. Nach der Bundestagswahl wird es aber einen neuen Schuldenschnitt geben. Der kostet dann richtig Geld.
Steinbrück ist unbeliebter als Guido Westerwelle. Macht Sie das schadenfroh?
(prustet in sein Teeglas) Das dürfen Sie mich doch nicht fragen, wenn ich gerade trinke! Nein, es ist bedauerlich, dass die SPD im Wahlkampf so viele Fehler macht. Aber auch politisch hat diese Partei unter Schröder Verheerendes eingeleitet und bis heute nicht wirklich korrigiert. Denken Sie nur an den Spitzensteuersatz, der zu Zeiten von Helmut Kohl deutlich höher war als heute. Es gab damals auch weit weniger befristete Arbeitsverhältnisse. Jetzt kann Frau Merkel immer sagen: Ich habe das ja nicht eingeführt. Und ich sage: aber auch nicht abgeschafft.
Die Linke spekuliert auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl. Glauben Sie, dass darüber bald in der SPD diskutiert wird?
Vielleicht gibt es solche Diskussionen ja schon bald in Niedersachsen – wenn es dort für Rot-Grün nicht reicht, weil es die FDP doch noch in den Landtag schafft. Dann kommt es auf die Linke an. Ich hoffe, dass wir mit diesem Argument in der letzten Woche vor der Wahl auch noch taktische Wähler überzeugen können. Für den Bund gilt: Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der Frage nach einem Linksbündnis nicht mehr lange entziehen können. Und wir übrigens auch nicht.
In Umfragen für Niedersachsen wurden Sie zuletzt auf drei Prozent taxiert.
Unser Problem ist: Wir vertreten Schichten der Bevölkerung, die nicht so gerne wählen gehen. Wenn wir uns für Obdachlose einsetzen, bringt uns das nicht deren Stimmen. Ich appelliere auch an die Solidarität der Mittelschicht. Ich bin ja selber ein Besserverdienender, aber nicht gerne von Armut umgeben.
Über Sahra Wagenknechts übertriebene Liebe für Ludwig Erhard.
Die Strategie der SPD, die Linke im Westen überflüssig zu machen, geht offenbar auf. Warum sind Sie dagegen so machtlos?
Ich bin zuversichtlich, dass die Strategie in Niedersachsen nicht aufgeht. Aber wir brauchen einen langen Atem. Und es ist ja nicht so, dass wir nichts erreicht hätten. Als wir als PDS-Gruppe im Bonner Bundestag den flächendeckenden Mindestlohn vorgeschlagen haben, hatten wir sogar die meisten Gewerkschaften gegen uns. Jetzt sind auch SPD und Grüne dafür, sogar die Union wackelt. Aber man muss jahrelang arbeiten.
Die Piraten haben es im vergangenen Jahr aus dem Stand geschafft, ein enormes Protestpotenzial zu bündeln. Warum ist das bei Ihnen so mühsam?
Die Piraten hatten Erfolg vor allem bei der jüngeren Generation, mit einer anderen Lebenskultur. Aber gerade machen sie sich selbst kaputt. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich meine Partei früher der neuen Kommunikation zugewandt hätte.
Wie bitte? Sie mögen doch selber keine Computer!
Das hat mit Mögen nichts zu tun. Ich beherrsche sie einfach nicht. Aber wenn man sie mir erklärt, bin ich stolz, wenn es funktioniert.
Bleiben wir bei den Kleinparteien: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagt, wenn sich Linke und Grüne einigen, könnte es im Land Berlin auch eine Koalition ohne CDU und SPD geben. Ist das Spinnerei?
Es ist nicht völlig absurd. Aber rein rechnerisch würde es in Berlin bisher kaum reichen. Die Grünen sind Lobbyisten der Besserverdienenden. Sie wollen zwar ökologische Nachhaltigkeit, glauben aber, dass das mit dem Kapitalismus funktioniert. Dazu kommt: Die Wählerschichten der beiden Parteien sind sehr unterschiedlich. Die Grünen lebten sehr lange vom Streit. Das war ihr Image. Man freute sich immer schon auf ihre Parteitage und sagte sich: Jetzt kloppen die sich mal wieder ordentlich. Unsere Anhänger lassen uns das hingegen nicht durchgehen.
Wie ließe sich das Verhältnis zwischen Linken und Grünen entkrampfen?
Es müsste an der Basis beginnen. Das lässt sich nicht von oben organisieren.
Und bis dahin wird Ihre Partei weiterhin von allen anderen links liegen gelassen?
Die politische Landschaft ist in Bewegung. Die Zahl der Stammwähler hat in allen Parteien abgenommen, es gibt nicht mehr die traditionelle Bindung. Vielleicht werden wir ja mal stärkste Partei in einem östlichen Bundesland. Oder die Grünen überholen anderswo die SPD, so wie schon in Baden-Württemberg. In der Sache wäre Links-Grün aber schwierig, pfff. Da möchte ich nicht Verhandlungsführer sein. Das wäre wieder so ein Stress-Job.
Ist Ihre Partei nicht dennoch einsam?
Einsamkeit ist in diesem Fall nicht schlecht, sondern unser Wert. Ich bekomme aus anderen Fraktionen immer Angebote, dass wir anders behandelt werden, wenn wir Ja sagten zum Afghanistan-Krieg oder zur Rente mit 67. Wenn wir uns in diese Konsenssoße hineinziehen ließen, wären wir überflüssig.
Teilen Sie die Liebe von Sahra Wagenknecht zu Ludwig Erhard?
Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen. Erhard war doch ein knallharter Marktwirtschaftler, der die gesetzliche Rentenversicherung ablehnte. Allerdings wusste er immer: Wenn und damit es der Wirtschaft besser geht, muss es auch den Arbeitnehmern besser gehen.
Ist doch witzig: Wagenknecht überholt Sie rechts.
Meinen Sie?
Erklären Sie uns bitte, warum die politische Freundschaft zwischen Ihnen und Oskar Lafontaine zerbrochen ist.
Ich finde unser Verhältnis nach dem Streit auf dem Bundesparteitag in Göttingen gar nicht schlecht. Oskar Lafontaine hat gesehen, was ich kann, wenn man mich maßlos reizt. Jetzt sagt er mir, wenn ihm was an mir nicht passt. Ich halte es umgekehrt genauso. Wir haben da keine Hemmungen mehr und ein gutes und offenes Verhältnis.
Tun Sie sich leichter mit Lafontaine, weil er Ihnen in Berlin jetzt nicht mehr so oft in die Quere kommt?
Er spielt nach wie vor eine gewichtige bundespolitische Rolle. Das ist gut so, denn er ist ein durch und durch kluger Kopf. Obwohl ich selbst ein bisschen anders bin: Wenn ich etwas sein lasse, lasse ich es in der Regel richtig sein.
Das Gespräch führten Matthias Meisner und Rainer Woratschka.
Sechs Legislaturperioden hat Gregor Gysi bisher schon im Bundestag zugebracht, davor schon eine in der DDR-Volkskammer. Mit einer Unterbrechung von 2000 bis 2005 führte er die Gruppe der PDS- und später die Fraktion der Linken-Abgeordneten. Gysi feiert am kommenden Mittwoch seinen 65. Geburtstag. Mit der Politik aufhören will er noch nicht – obwohl er in den vergangenen Jahren mehrere Herzinfarkte und einen Hörsturz erlitt sowie sich einer schweren Gehirnoperation unterziehen musste. Im Wahlkampf wird Gysi eine zentrale Rolle spielen. Doch etwa auch die Parteilinke Sahra Wagenknecht und der Ost-Reformer Dietmar Bartsch sollen ins Team geholt werden. Beide sind Aspiranten für die Gysi-Nachfolge – womöglich gemeinsam. (mm)