Kampf gegen IS: Allianz mit Assad? Das Dilemma des Barack Obama
US-Präsident Barack Obama riskiert im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" einen neuen Krieg – und noch dazu die Kooperation mit Baschar Assad, dem syrischen Diktator.
„Don‘t do stupid stuff“ – mach keine dummen Sachen. Das ist zwar kein strategischer Ansatz zur internationalen Politik, aber so hat US-Präsident Barack Obama in überlieferten Privatgesprächen seine außenpolitische Prämisse bezeichnet. Seit voriger Woche ist sie obsolet. Obamas fast unerschütterliche Entschlossenheit, keine neuen Kriege zu beginnen und keine Bodentruppen zu engagieren, hat nach der Enthauptung des US-Journalisten James Foley keinen Bestand mehr. Amerika ist erschüttert, der Präsident genehmigt nun Überwachungsflüge über syrischem Territorium, während seine Generäle mögliche militärische Aktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien vorbereiten. Obama könnte so in einen neuen Krieg im Mittleren Osten hineingezogen werden. In einer De-facto-Allianz mit Syriens Diktator Baschar al Assad.
Hinrichtung Foleys macht Druck auf Washington
Unter dem Eindruck des grausamen Videos, mit dem der IS die Hinrichtung Foleys vorgeführt hat, sagte Obama an seinem Urlaubsort Martha‘s Vineyard: „IS hat keinen Platz im 21. Jahrhundert.“ Regierungen und Völker im Mittleren Osten müssten nun gemeinsam handeln, „um dieses Krebsgeschwür“ zu entfernen. Die Welt sei „entsetzt und erschüttert“. Sein stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes nannte den Mord „einen Angriff auf unser Land“. Und ein Angriff auf Amerika, das ist Obamas Grundlinie, werde militärisch beantwortet.
Senat fordert zum Handeln auf
Der Druck in Washington ist groß, den IS nicht nur mit Bombardements im Irak, sondern über die irakisch-syrische Grenze hinaus zu bekämpfen. Nicht nur die Republikaner verlangen vom Präsidenten eine klare Antwort auf die Bedrohung durch den IS. Senator Marco Rubio sagte, Obama sei unwillig zu tun, „was nötig ist“, um IS zu stoppen „und dem amerikanischen Volk klarzumachen, welche Bedrohung IS für unser Land bedeutet“. Außenpolitische Falken wie Senator John McCain drängen ohnehin auf eine militärische Aktion. Auch die einflussreiche Demokratin Dianne Feinstein fordert „koordiniertes und nachhaltiges Handeln“, um die Terroristen zu bekämpfen.
Noch ist angeblich keine Entscheidung gefallen. Hinter den Kulissen arbeiten Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey aber offenkundig schon auch daran, andere Staaten zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Dempsey sagte, er denke, „Jordanien, die Türkei und Saudi-Arabien könnten zum Kampf gegen IS dazustoßen“. IS sei brutal und bedrohe durch seine radikal-religiöse Haltung genau diese Staaten. Eine breitere Allianz könnte dabei nicht nur militärisch helfen. Obama wäre nicht alleine mit der Situation konfrontiert, indirekt gemeinsame Sache mit Assad zu machen, der die IS-Rebellen seinerseits bekämpft.
Das Problem ist: Wie geht man mit Assad um?
Eine direkte Zusammenarbeit mit Assad kommt für die USA auch strategisch nicht infrage. Sie könnte zur Folge haben, sich die sunnitischen Bevölkerungsteile gänzlich zu Feinden zu machen – und diese weiter in die Arme des IS zu treiben. Den IS zu treffen, ohne Assad damit zu helfen, ist deshalb auch eine der schwierigsten Aufgaben, die sich dem Weißen Haus jetzt stellt. Im gleichen Zug, so heißt es, sollen die moderaten Rebellen in Syrien besser unterstützt werden. „Es ist nicht so“, sagte Ben Rhodes in Vorwärtsverteidigung, „dass der Feind meines Feindes mein Freund ist.“
Ein Bombardement in Syrien träfe den IS in seinem Hinterland und würde ihn damit in beiden Ländern schwächen. Und eine Schwächung, so das Kalkül, müsste auch die Gefahr für Amerikaner in der Region reduzieren. Andererseits könnte ein längerfristiges militärisches Engagement der USA in Syrien genau das sein, was die islamistischen Terroristen erreichen wollen. Allein mit Luftschlägen ist der IS in Syrien nicht zu bekämpfen. Alles andere aber würde bedeuten, die kriegsmüden USA in einen echten Krieg zu verwickeln – mit vielen toten US-Soldaten und einem Heer neuer Terrorwilliger. Die gesamte Außenpolitik Obamas seit seiner Wahlkampagne 2008 wäre hinfällig.
Auch im eigenen Land hat der Islamische Staat Sympathisanten
Ein für die Dschihadisten kämpfender US-Bürger ist in Syrien getötet worden. Dies gab die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Dienstagabend in Washington bekannt. Genauere Angaben zu den Umständen machte sie nicht. Allerdings betonte Hayden: "Wir nutzen weiterhin jedes uns zur Verfügung stehende Mittel, um einzelne Personen davon abzuhalten, ins Ausland zu gehen und sich dem Dschihad anzuschließen." Zudem würden Rückkehrer in die USA genau beobachtet.
Nach Medienberichten kämpfte der getötete US-Bürger für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS), die sowohl in Syrien als auch im Irak Gebiete kontrolliert und ein "Kalifat" ausgerufen hat. Die Gruppe hat nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte allein in Syrien mehr als 50.000 Kämpfer, von ihnen seien rund 20.000 aus dem Ausland gekommen.
Westliche Staaten befürchten seit geraumer Zeit, dass mit dem Dschihad sympathisierende und beispielsweise nach Syrien gereiste Staatsbürger radikalisiert und kampferprobt aus den Kampfgebieten zurückkommen und dann in ihren Heimatländern Anschläge verüben. (mit AFP)
Barbara Junge