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Politik Allianz der Rechten bei EU-Wahl?

Marine Le Pen paktiert mit Geert Wilders.

Den Haag - Kichernd und scherzend saßen Marine Le Pen und Geert Wilders am Mittwoch im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments in Den Haag. Wie freche Schulkinder. Die Chefin der französischen Front National und der Niederländer haben mehr gemeinsam als die blonde Haarfarbe aus der Tube: sie sind gegen Europa, gegen Zuwanderer, und sie sind die prominentesten Rechtspopulisten Europas. Zur Europawahl im Mai 2014 stellen sie sich nun an die Spitze einer neuen anti-europäischen Bewegung.

Von einem „historischen“ Pakt sprachen beide triumphierend vor Journalisten. Ziel ist die Auflösung der Europäischen Union und die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten. Wilders erwartet nichts weniger als einen „Erdrutsch in der europäischen Politik“. Der 50-Jährige aus der niederländischen Karnevalshochburg Venlo ist nie um große Worte verlegen.

Bisher scheiterten alle Versuche zu einer Anti-Europa-Koalition an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen. Doch mit den beiden Prominenten als Lokomotive könnten auch andere Parteien auf den Zug aufspringen.

Das Bündnis beruht auf der pragmatischen Einsicht, dass sie allein nichts ausrichten können. Das gilt für die derzeit drei FN-Abgeordneten, darunter Vater und Tochter Le Pen, und die vier Wilders-Freunde im Brüsseler Parlament gleichermaßen.

Nur als gemeinsame Fraktion von mindestens 27 Mitgliedern aus sieben Ländern könnten sie etwas erreichen. Der Fraktionsstatus bedeutet: mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen und die Tagesordnung. Mögliche Partner sind die österreichische FPÖ, die Schweden Demokraten und das belgische Vlaams Belang. Unklar ist aber, ob die italienische Lega Nord, die dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mitziehen würden.

Die Euro-Gegner der AfD grenzen sich bereits ab. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun“, sagte Parteichef Bernd Lucke der Nachrichtenseite n-tv.de. Auch andere Parteien fürchten ein rassistisches und antisemitisches Image. Doch Wilders und Le Pen sind zuversichtlich. Andere würden sich dem Bündnis anschließen. „Wir lassen uns nicht länger von der etablierten Politik und den Medien dämonisieren“, versicherte Wilders. Annette Birschel (dpa)

Annette Birschel (dpa)

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