Türkei: AKP wählt Binali Yildirim mit 100 Prozent zum künftigen Premier
Auf dieses Ergebnis wären sogar die Sowjets stolz gewesen: Die AKP wählt Binali Yildirim mit 100 Prozent der Stimmen zum künftigen Ministerpräsidenten der Türkei. Gefeiert wird aber „der Meister aller Meister“.
Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdogans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim, bekam am Sonntag in Ankara alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag mitteilte.
Yildirim war der einzige Bewerber. Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die „de-facto Situation zu legalisieren“.
Yildirim rief unter frenetischem Jubel und „Recep Tayyip Erdogan“-Rufen in der Ankara-Arena: „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?“ Yildirim sagte, Erdogan sei „unser Anführer“ und der „Architekt der erleuchteten Türkei“.
Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. „Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund“, sagte er. „Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg.“
Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach, der am Parteitag teilnahm. Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Davutoglu reichte am Sonntagabend seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Er bleibt bis zum Antritt Yildirims als neuer Regierungschef im Amt.
Erdogan baut seine Macht weiter aus
Der Staatspräsident ist nach der türkischen Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Erdogan lenkt trotzdem die AKP - früher im Hintergrund, inzwischen ganz offen. Auch Parteitagspräsident und Justizminister Bekir Bozdag sagte am Sonntag nach Angaben von Anadolu, Erdogan sei „zweifellos der Meister aller Meister, der große Meister, unser Präsident, unser Anführer“.
Bozdag verlas am Sonntag ein Grußwort Erdogans an die Delegierten. Die Parteitagsbesucher erhoben sich dabei von ihren Plätzen, um dem Präsidenten Respekt zu zollen. In dem Schreiben hieß es: „An dem Tag, an dem ich den Präsidenteneid geleistet habe, mag mein rechtliches Band zur AK-Partei abgeschnitten worden sein, aber das Band meines Herzens zu Euch wurde niemals abgeschnitten.“
Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. „Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt.“
Mit Yildirim baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und wurde auch in Deutschland heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag zu einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul zusammen.
Anadolu berichtete, rund 1470 Delegierte hätten sich am Sonntag für den AKP-Sonderparteitag in Ankara versammelt. Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert. (dpa)