Sorge um Hilfen aus USA: Afrika zittert vor Donald Trump
Mehrmals hat US-Präsident Trump angedeutet, dass er die US-Entwicklungshilfe für Afrika kritisch sieht. Auf dem Kontinent befürchtet man nun, dass er die Politik seiner Vorgänger zunichtemachen könnte.
Kaum ein Präsidentschaftskandidat hat in der Geschichte der USA so polarisiert wie er. Wegen Donald Trumps nach innen gerichteter Politik erwarten Experten nun einen Rückgang der US-amerikanischen Unterstützung für Entwicklungsländer. Afrika, so die Befürchtung, droht einen seiner wichtigsten Partner zu verlieren.
Einen ersten Vorgeschmack auf Trumps künftige Afrikapolitik gab sein Beraterstab vor einigen Tagen in Form eines Fragenkatalogs an das US-Außenministerium. Veröffentlicht wurden die kritischen Fragen erstmals von der „New York Times“. „Weshalb sollten wir Afrika diese Summen an Spenden geben, während wir hier in den USA leiden?“, hieß es etwa. Dies zeuge nicht nur von „allgemeiner Skepsis gegenüber dem Wert von Entwicklungshilfe“, schrieb die Zeitung. Die Afrika-Experten der Regierung seien vom Unterton „alarmiert“.
Entwicklungshelfer fürchten, dass Donald Trump die Afrika-Politik seiner Vorgänger zunichtemachen könnte. 2004, also noch in seiner ersten Amtszeit, rief George W. Bush die Aidshilfe-Initiative PEPFAR ins Leben. Mit ihr fördert die US-Regierung vor allem in Afrika den Kampf gegen HIV. Von 2003 bis 2008 profitierten vor allem Kenia, Südafrika und Ruanda von den 15 Milliarden Dollar, die in das Programm flossen. 11,5 Millionen Menschen erhielten durch PEPFAR erstmalig Medikamente. Jetzt fragen Trumps Berater jedoch: „Ist PEPFAR die massive Investition wert angesichts der vielen Sicherheitsprobleme in Afrika?“
Ökonomen sehen auch Gefahr für das AGOA-Programm (African Growth and Opportunity Act), das Bill Clinton im Jahr 2000 auf den Weg brachte. Das Abkommen erlaubt es afrikanischen Regierungen, ihre Güter zollfrei nach Amerika zu exportieren. Allein in den vergangenen 15 Jahren wurden dadurch 300.000 Jobs in Afrika und rund 120.000 in den USA geschaffen.
„Weshalb unterstützen wir diesen massiven Profit korrupter Regime?“
Darüber hinaus wurde AGOA zu Washingtons größtem Druckmittel, um von Afrikas Machthabern mehr Demokratie zu fordern. 2015 verloren Gambia, Südsudan und Swasiland wegen etlicher Menschenrechtsverstöße ihre Rechte unter dem Pakt. Länder wie Kenia verschiffen unter AGOA vor allem Tee und Textilien in die USA. Trumps Berater heben jedoch die Misswirtschaft hervor, die das Abkommen begleite: „Weshalb unterstützen wir diesen massiven Profit korrupter Regime?“
Tatsächlich spiegelt der Fragenkatalog Trumps bisherige Einstellung zu Afrika wider: Bereits in der Vergangenheit hatte er beteuert, dass „jeder einzelne Cent gestohlen“ sei, der in die Hilfe für den Kontinent fließe. Sorge herrscht deshalb nicht zuletzt in Sicherheitskreisen. Die militärische Kooperation, die seit Jahren zwischen den USA und Kenia besteht, bekrittelten Trumps Berater indirekt mit der Frage: „Wir bekämpfen die Al-Shabaab-Miliz seit einem Jahrzehnt. Weshalb haben wir noch nicht gewonnen?“ In Nairobi und anderen Hauptstädten Afrikas fürchten Politiker jetzt, die USA könnten ihre Unterstützung im Kampf gegen radikale Islamisten und Terroristen zurückschrauben.
Auch in Nigeria drohen Kürzungen, ebenso in Zentralafrika, wo Soldaten gegen die „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) kämpfen. Die Terrorgruppe tötete in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten. Die Trump-Berater fragen jetzt: „Die LRA hat niemals US-Interessen angegriffen. Warum sollten wir uns darum kümmern?“
Monde Muyangwa, Direktorin vom Afrika-Programm des Woodrow-Wilson-Center, einer der renommiertesten Denkfabriken der USA, beschwichtigt jedoch: „Viele der gestellten Fragen sind berechtigt und jede angehende Regierung sollte sie stellen“, sagte sie der „New York Times“. Allerdings erwartet die Politologin eine „engere Definition der US-Interessen in Afrika“. Unterdessen äußerte Kenias Regierungssprecher Eric Kiraithe „ernsthaften“ Grund zur Sorge.