Integration durch Sprache: Afghanen dürfen nicht in Deutschkurse
Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia dürfen vorerst keine Deutschkurse zur Integration besuchen. Eine komplizierte statistische Regel verhindert das.
Auch wenn ein Großteil der Asylanträge von Bewerbern aus Afghanistan und Somalia positiv beschieden wird, profitieren sie nicht von der Öffnung der neuen Deutsch-Kurse, die vor Kurzem für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive beschlossen wurde. Schnelleren Zugang zu den Sprachkursen sollen nur Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Irak und Iran bekommen - obwohl Sprache allgemein als Schlüssel zu Bildung und Integration gilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg hervor.
Das liegt daran, dass die Bundesregierung für die Beurteilung, ob es sich um ein Herkunftsland mit hoher Bleibeperspektive handelt, die unvorteilhafteste Statistik heranzieht. So sei bei Asylbewerbern ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ dann zu erwarten, wenn die Wahrscheinlichkeit der Schutzgewährung größer sei als eine negative Asylentscheidung, die ja im Regelfall zu einer Verpflichtung zur Ausreise führe, schreibt Innen-Staatssekretär Günter Krings. Dies sei der Fall, wenn Asylbewerber aus Herkunftsstaaten kämen, deren sogenannte Gesamtschutzquote bei über 50Prozent liege.
Wer nicht bleibt, gilt als nicht anerkannt - das drückt die Quote in der Statistik
Das Problem ist nur: Bei dieser Quote werden auch alle Fälle mit eingerechnet, die sich bereits vor einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anderweitig erledigt haben. Dazu zählen auch Verfahren, die eingestellt werden, weil beispielsweise der Antragsteller in ein anderes Land weitergereist ist oder weil wegen der Dublin-Verordnung ein anderes EU-Mitgliedsland für die Bearbeitung zuständig ist.
Berücksichtigt man nur die Anträge, die vom Bamf tatsächlich entschieden werden, ergibt sich ein anderes Bild: Dann liegt die Schutzquote für Afghanistan bei 78 Prozent und für Somalia bei 74 Prozent. Für die Ukraine liegt sie sogar bei 90 Prozent.
Grüne: "Das ist schäbig und integrationspolitisch kurzsichtig"
Dass Flüchtlinge aus diesen Ländern trotzdem keine Integrationskurse besuchen sollen, kann die Grünen-Flüchtlingsexpertin Amtsberg nicht verstehen. „Die Bundesregierung schließt bewusst viele Asylsuchende von Sprachkursen und Integrationsangeboten aus, indem sie eine niedrigere Anerkennungsstatistik zur Grundlage macht. Das ist schäbig und integrationspolitisch kurzsichtig“, sagte sie dem Tagesspiegel.