Parteitag in Riesa: AfD will Europaparlament ersatzlos abschaffen
Die AfD legt sich doch nicht auf einem Termin für einen deutschen EU-Austritt fest - verschärft ihre Forderung aber an anderer Stelle.
Es war der rote Faden, die heikle Frage für die AfD auf ihrem Europaparteitag in Riesa: Den "Dexit" fordern – oder nicht? Ein Leitantrag für das Europawahlprogramm sah vor, den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern, insofern sich nicht "innerhalb einer Legislaturperiode" die Reformansätze der AfD umsetzen ließen.
AfD-Chef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen ging das deutlich zu weit. Seitdem der AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, sind ihre Spitzenpolitiker öffentlich um Mäßigung bemüht. Am Ende kam allerdings ein Wahlprogramm heraus, das zwar die "Dexit"-Forderung im Hinblick auf den Zeitpunkt abschwächte – an anderer Stelle aber noch radikaler ist als ursprünglich vorgesehen.
Nachdem an den beiden Vortagen in einem zähen Verfahren weitere Listenplätze für die Europawahl gewählt worden waren, eröffnete Parteichef Alexander Gauland den dritten Tag. In seiner Rede versuchte er, die "Dexit"-Klippe zu umschiffen. Er warb für "Realismus" und warnte vor Maximalforderungen.
Sogar Gauland warnt vor einem "Dexit"
Gauland attackierte die Europäische Union zwar als einen "korrupten und latent totalitären Apparat", machte aber deutlich, dass dessen Abschaffung oder ein "Dexit" unkalkulierbare Folgen haben könnten. Zudem könne eine AfD-Forderung nach dem baldigen "Dexit" bei einem chaotisch verlaufenden Brexit auf Wähler abschreckend wirken. Für Gauland, der in Reden sonst die Bundesrepublik gerne mit einer Diktatur gleichsetzt, klang das vergleichsweise gemäßigt.
In einer hitzigen Debatte meldeten sich später Delegierte zu Wort, die fanden, die AfD dürfe nicht "feige" sein und müsse "klare, scharfe Aussagen" treffen. Schlussendlich einigte man sich aber darauf, die Formulierung "innerhalb einer Legislaturperiode" durch "in angemessener Zeit" zu ersetzen – so dass die AfD nach 2024 nicht zwangsläufig den "Dexit" fordert. Zudem solle es eine Volksabstimmung geben.
Zündstoff enthielt aber auch ein Änderungsantrag, der forderte, das Europaparlament ersatzlos abzuschaffen. Eigentlich waren Bundesprogrammkommission und Bundesvorstand dafür, statt dem Europaparlament eine maximal 100-köpfige Europäische Versammlung ohne Rechtsetzungskompetenz einzusetzen. Doch Ex-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak fand, es brauche keine "Ersatzinstitution" – und setzte damit durch, die Abschaffung des Europa-Parlaments ins Programm zu schreiben.
Steilvorlage für andere Parteien im Europawahlkampf
Damit liefert die AfD den anderen Parteien im Europawahlkampf eine Steilvorlage. Der Grünen-Politiker Sven Giegold hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass es ein Widerspruch sei, wenn die AfD einerseits die EU als undemokratisch verurteile, andererseits aber die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union abschaffen wolle.
Es war der zweite Parteitag, den die AfD zur Europawahl abhielt. Beim ersten Termin im November in Magdeburg schaffte sie es nur, 13 Listenplätze zu besetzen. Dass es in Riesa zunächst ebenfalls schleppend voranging, lag daran, dass sich selbst chancenlose Kandidaten noch einmal vorstellten. Parteichef Meuthen nannte sie "Glücksritter". Zum Leidwesen des Bundesvorstands bescheren sie der AfD auch finanzielle Schwierigkeiten. Der Parteitag in Magdeburg hatte bereits eine halbe Million Euro verschlungen. Wie die Parteispitze errechnete, kostete so jeder Bewerber, so chancenlos er auch gewesen sein mag, 3500 Euro. Dieses Geld fehlt nun im Europawahlkampf.
Mit der gewählten Liste zeigte sich Meuthen zufrieden. Durchsetzen konnte sich Riesa etwa der Berliner Thorsten Weiß, der dem völkischen "Flügel" zugerechnet wird. Die nächste Herausforderung für die AfD wird sein, festzumachen, mit welchen europäischen Rechtspopulisten sie im Europaparlament in eine Fraktion gehen will.