Rechtspopulisten und Neonazis: AfD und NPD im Aufwind
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland kann in Umfragen weiter zulegen. Laut einer neuen Erhebung liegt die AfD nun erstmals auf Platz drei hinter Union und SPD.
In der Bundesrepublik bahnt sich offenbar in Teilen der Wählerschaft ein Rechtsruck an. Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ kommt in einer aktuellen Umfrage auf 10,5 Prozent und ist für den Moment drittstärkste Partei. Die Zahl ist die höchste, die bislang für die AfD gemessen wurde. Die rechtspopulistische Partei profitiert damit offenkundig von der „Flüchtlingskrise“ und den Anschlägen in Paris. Das Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa hatte von Freitag bis Montag im Auftrag der „Bild“-Zeitung 1208 Wahlberechtigte befragt.
Anfang Oktober hatte die AfD nur bei fünf Prozent gelegen. Umfragen in den Ländern zeigen zudem, dass die Partei darauf hoffen kann, bei den drei Wahlen im März in weitere Parlamente einzuziehen. In Baden-Württemberg kommt die AfD auf acht Prozent, in Rheinland-Pfalz aufsechs und in Sachsen-Anhalt sind es fünf. In Sachsen und Thüringen, wo allerdings erst 2019 gewählt wird, erreicht die Partei derzeit sogar 13 und zwölf Prozent. Die Umfragen in den fünf genannten Ländern fanden jedoch alle vor dem Terrorangriff statt. Die jetzt ermittelten 10,5 Prozent bundesweit lassen vermuten, dass die AfD auch in mehreren Ländern tendenziell zulegt.
Der Aufschwung bei den Rechtspopulisten ist allerdings uneinheitlich. Pegida scheint zu stagnieren. Zum rituellen Auflauf in Dresden kamen am Montag geschätzt 9000 bis 12 000 Menschen. Das war zwar etwas mehr als in der Woche zuvor, entspricht aber dem Durchschnitt der Demonstrationen vor dem Blutbad in Paris. Pegida hofft jedoch, das Entsetzen für sich nutzen und noch anheizen zu können. Ein Redner habe behauptet, wer den Terror, den Zustrom der Flüchtlinge und den Islam nicht zusammentue, sei ein „Vollidiot“, dem Blut an den Händen kleben werde, schrieb ein Reporter der „FAZ“.
Der Ton wird schriller
Sicherheitsexperten warnen, der Ton bei Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden immer schriller. Die Hysterie kommt offenbar auch einer Partei zugute, die schon abgeschrieben schien. Die NPD hat den Abwärtstrend gestoppt. „Die Partei ist im Aufwind“, frohlockt der Europa-Abgeordnete Udo Voigt, „mein Bürgerbüro in Berlin muss Überstunden einlegen“. Der Ex-Vorsitzende und bislang einzige bundesweit gewählte Parlamentarier der rechtsextremen Partei spricht von einer „ Asylantenflut biblischen Ausmaßes“, sagt Voigt. Da werde es „nicht so schwierig sein, die Partei wieder in Stellung zu bringen“. Hierzu soll am Wochenende der Bundesparteitag im badischen Weinheim beitragen. Den bei dem Konvent zu erwartenden Optimismus nimmt Voigt schonmal vorweg. Bei der Wahl im März 2016 in Sachsen-Anhalt sei der Einzug der NPD sicher. Voigt rechnet mit „ sechs bis sieben Prozent“.
Das sind große Töne für eine Partei, die bei ihrem 50-jährigen Jubiläum im November 2014 im Desaster zu versinken schien. Die NPD war aus dem sächsischen Landtag geflogen, Skandale und Streit erschütterten die Partei, ihr damaliger Chef Udo Pastörs, auch Vorsitzender der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, gab den Bundesvorsitz auf. Und seinem Nachfolger Frank Franz wurde intern nicht viel zugetraut. Doch dann änderte sich die Welt jenseits der NPD. Unverhofft zu ihren Gunsten.
Flüchtlinge und Terror sind die maßgeblichen Stichworte. Die Partei tritt nun, wie so oft in ihrer Geschichte, als Krisengewinnlerin auf. Zuletzt waren es 2004 die vornehmlich ostdeutschen Massenproteste gegen Hartz IV, die der NPD den Rückenwind zum Einzug in Sachsens Landtag gaben. Jetzt erwartet die Partei einen ähnlichen Effekt. Vor allem im Osten hetzt sie heftig gegen „Asylschnorrer“ und hofft auf politische Erfolge. Nicht ganz unberechtigt. In Sachsen kam sie im September in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent. In Sachsen-Anhalt sind es seit Juli stabil drei Prozent. Angesichts von „ Flüchtlingsdebatte“ und Furcht vor Terror ist nicht auszuschließen, dass dem Magdeburger Landtag sogar der Einzug von zwei rechten Parteien droht, AfD und NPD. Der Imageschaden für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland wäre beträchtlich.
Im Osten ist die NPD gut vernetzt
Das Thema Asyl nutze der NPD, heißt es auch in Verfassungsschutzkreisen. Und der Partei komme zugute, dass sie im Osten gut vernetzt sei. Hier habe sie 80 Prozent ihrer bundesweit knapp 360 Kommunalmandate. „Über einen Stadtrat kriegt die NPD schnell mit, wo eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist“, sagt ein Experte. Es gelinge ihr, über die rechte Szene hinaus Bürger für Proteste zu mobilisieren. Wie im sächsischen Heidenau, wo es im August nach einer von der NPD initiierten Demonstration sogar zu heftigen Krawallen kam. Und im Oktober versammelten sich mehr als 2000 Menschen bei einer Kundgebung des Pegida-Pendants „Thügida“ im thüringischen Altenburg. Laut Verfassungsschutz wird Thügida von der NPD dominiert.
Der Partei scheint es nun auch gelungen zu sein, den jahrelangen Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen zu stoppen. Udo Voigt spricht von bis zu 5800 Mitgliedern in ganz Deutschland. Das wären 600 mehr, als das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2014 der NPD bescheinigt hatte. Eine aktuelle Gegenzahl zu den Angaben Voigts wollen Sicherheitskreise nicht nennen, doch sie sehen „leichte Zuwächse“.
Auch Voigt weiß, dass die NPD nicht zur Massenpartei reift. „Leider, leider haben wir die AfD am Hals“, klagt er. Dennoch wird er entspannt nach Weinheim zum Parteitag fahren. Die notorischen Konflikte dürften diesmal ausfallen. Es steht keine Chefwahl an, der Parteitag kann sich dem Schwadronieren hingeben. Auch die Sorge vor einem Parteiverbot scheint zu schwinden. Doch vielleicht täuscht sich die NPD. Die Prozessbevollmächtigten der Länder haben dem Bundesverfassungsgericht viel Material über die Anti-Asyl-Agitation der Partei nachgeliefert. Womöglich kommt das Verfahren bald in Schwung. „Eine Entscheidung im Vorverfahren wird noch im laufenden Jahr angestrebt“, sagt ein Sprecher des Gerichts. Was den Karlsruher Richtern vorschwebt, bleibt allerdings offen. Auch zwei Jahre nachdem der Bundesrat den Verbotsantrag eingereicht hat, ist nicht zu erkennen, ob das Gericht ins Hauptverfahren einsteigt - oder das Vorverfahren mit einer Einstellung beendet und die Akten schließt.