Ingenieur vermacht Vermögen: AfD soll sieben Millionen Euro geerbt haben
Bisher gab es wenig offizielle Spenden sowie Einkünfte für die AfD – und so kaum Mittel aus der Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen könnten nun kleiner werden.
Die AfD hat offenbar eine der größten Spenden in der bundesdeutschen Parteiengeschichte erhalten: Ein Ingenieur aus Niedersachsen soll der Partei sein Vermögen in Höhe von sieben Millionen Euro vermacht haben. Dies berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Partei habe der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt. Spendername und Höhe sollen demnach wohl auch im bisher noch unveröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei zu lesen sein.
Krügerrandmünzen, Patente und ein Grundstück für die AfD
Als der Mann vor etwa zwei Jahren starb, soll er dem Bericht zufolge keine Erben hinterlassen haben – außer die AfD. Ein Nachlassverwalter habe das Testament seitdem geprüft. Die AfD habe sich nun entschlossen, das Erbe anzunehmen.
Dem Bericht zufolge hat der Mann der AfD sein gesamtes Vermögen hinterlassen. Dies hatte er offenbar zum großen Teil in Gold angelegt, in Krügerrandmünzen und Goldunzen. Außerdem sollen Patente, ein Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien dazugehören.
Wie hoch der Wert des Erbes tatsächlich ist, sei noch unklar, heißt es in dem Bericht: Weil der Goldpreis seit dem Tod des Gönners im Jahr 2018 um mehr als 20 Prozent gestiegen sei, dürfte das Vermögen inzwischen sogar noch an Wert hinzugewonnen haben.
Anfang Dezember hatte der damals amtierende Schatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, auf dem Bundesparteitag verkündet, dass im Tresor der Bundesgeschäftsstelle "ein sehr interessantes Testament" liege. Bei der Erbschaft, auf die Fohrmann in seiner Rede auf dem Parteitag in Braunschweig im Dezember angespielt habe, handele es sich um eine weitere Erbschaft, "für die wir auch sehr dankbar sind", sagte der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Erbschaft sei allerdings von der Summe her "nicht annähernd vergleichbar" mit dem Vermögen, das der Ingenieur aus Bückeburg der AfD hinterlassen habe.
Zu Gerüchten, der Ingenieur habe seine Münzen und Goldbarren nicht bei der Bank aufbewahrt, sondern versteckt, sagte Hütter: "Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen Menschen handelt, der seine Sachen selbst verwaltet hat." Der Mann habe offensichtlich sehr zurückgezogen gelebt. Nachbarinnen in Bückeburg, wo der Ingenieur in einem schlichten Mehrfamilienhaus lebte, sagten, sie hätten nicht gewusst, dass dort ein vermögender Mann gewohnt habe.
Von dem Testament des Mannes aus Niedersachsen hatten in der AfD zunächst nur wenige Funktionäre gewusst, sagte Hütter. Er selbst habe beispielsweise erst vor etwa fünf Wochen erfahren, dass der Nachlassgeber durch Suizid aus dem Leben geschieden sei. Der Ingenieur sei der AfD in Niedersachsen nicht als Sympathisant der Partei bekannt gewesen.
Der Gönner der AfD lebte sehr zurückgezogen in Bückeburg
Die Staatsanwaltschaft in Bückeburg erklärte auf Anfrage der dpa: "Es gab im Juli 2018 ein Todesermittlungsverfahren, dieses hat keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden ergeben." Der Nachlass des Mannes sei von der Polizei gesichert worden. Dabei hätten die Beamten "ein Schriftstück im Wohnhaus gefunden, das dem Nachlassgericht übergeben wurde".
Erbfälle, besonders in einer solchen Größenordnung, seien für politische Parteien höchst unüblich, wird die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger in dem Medienbericht zitiert. Rechtlich sei der Erbfall aus ihrer Sicht "eine ungewöhnliche Parteispende von Todes wegen". In der Partei soll noch umstritten sein, ob eine Erbschaft rechtlich eine Parteispende sei.
Die AfD könne eventuell doppelt von dem Erbe profitieren, da sie bisher kaum Großspenden verbuchte oder andere Einkünfte verzeichnete. "Für die AfD bringt die Millionenspende den Vorteil, dass sie nun im vollen Gegenwert die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten kann", sagte Schönberger dem Bericht zufolge. Parteien bekommen nur einen Betrag in der Höhe ausgezahlt, wie sie ihn selbst als Einnahmen generiert haben.
Berliner Unternehmer hat AfD 100.000 Euro gespendet
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die AfD 100.000 Euro von einem Berliner Unternehmer erhalten hat. Die Großspende von Christian Krawinkel wurde am Dienstag auf der Website des Bundestages veröffentlicht. Die "Bild" berichtete unter Berufung auf ein Schreiben des Unternehmers, das Geld solle nach dem Willen des Spenders dem Thüringer Landesverband der AfD zugute kommen. "Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen" hätten ihn zu der Spende bewogen.
Die 100.000 Euro an die AfD gingen nach Angaben des Bundestags am vergangenen Freitag bei der Partei ein, zwei Tage nachdem im Thüringer Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden war. Kemmerich ist nach heftiger Kritik inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.
AfD hat wegen Bußgeldern finanzielle Probleme
In einem Schreiben an den AfD-Landesverband in Thüringen hatte Krawinkel zu seiner Spende erklärt: "Ich weise darauf hin, dass ich parteipolitisch nicht gebunden bin und nur meine Rechte als 'Bürger unseres Vaterlandes' wahrnehme."
Am Mittwoch teilte Krawinkel mit, er habe auch anderen Parteien bereits Geld zukommen lassen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, er habe in der Vergangenheit zum Beispiel 100.000 Mark (ca. 50.000 Euro) an die SPD in München und 20.000 Mark (ca. 10.000 Euro) an die CSU gespendet. "Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden, um meiner Meinung nach die fehlenden demokratischen Grundsätze in Deutschland durchzusetzen und den gezielten Lobbyismus endlich zu beseitigen", erklärte Krawinkel.
Die AfD hat auch Geldsorgen, weil die Bundestagsverwaltung im Falle von fraglichen Zuwendungen an Parteichef Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel und den Europaabgeordneten Guido Reil hohe Strafzahlungen verhängt hat. Die Partei klagt zwar dagegen, hat aber bereits vorsorglich etwa eine Million Euro zurückgestellt. Meuthen war gerade mit seinem Versuch, die Zahlungen abzuwenden, in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.