Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Flüchtlings-Statement - Merkel geht nicht darauf ein
Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin nutzt die AfD die Gelegenheit, um für Aufregung zu sorgen. Aber auch in der Koalition knarzt es.
Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte sie am Mittwoch in der Aussprache über den Haushalt 2018. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tadelte sie dafür. Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagte der CDU-Politiker. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“
Aus dem Plenum waren nach Weidels Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat stets für einen Schlagabtausch.
Kauder: "Dafür sollten Sie sich schämen"
Merkel ging nicht auf Weidel ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen: Das habe „null“ mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollen Sie sich schämen.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte zu Weidel: „Es sitzen Rassisten im Bundestag“.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und eine Kindergeldaufstockung. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen. (dpa)
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