Sachsen: AfD, "Pro Chemnitz" und Pegida kündigen neue Demos in Chemnitz an
Chemnitz kommt nach den Ausschreitungen von Sonntag und Montag nicht zur Ruhe. Die AfD und andere Gruppen melden weitere Kundgebungen an.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag und Montag kommt Chemnitz nicht zur Ruhe: In dieser Woche sind weitere Demonstrationen in der sächsischen Stadt angemeldet. Zudem macht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend in Chemnitz Station auf seiner Tour durch den Freistaat - das sogenannte Sachsengespräch war lange geplant, bekommt durch die aktuellen Vorfälle aber eine besondere Brisanz.
Seit Februar bereist Kretschmer alle Landkreise und kreisfreien Städte. Bei seinem Amtsantritt im Dezember kündigte der CDU-Politiker an, er wolle mit den Menschen in Sachsen wieder mehr ins Gespräch kommen. Zuvor hatte die CDU bei der Bundestagswahl eine herbe Niederlage erlitten und war nach der AfD nur knapp zweitstärkste Partei geworden.
Chemnitz ist nun die elfte Station des Sachsengesprächs, bei dem Kretschmer mit Bürgern über Themen wie Sicherheit und Bildung diskutiert. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und einige Minister werden ab 19 Uhr in der Arena dabei sein.
Am Freitag wird Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Chemnitz erwartet. Sie zeigte sich "erschüttert" über die Krawalle und warnte vor einer Instrumentalisierung des Tötungsverbrechens durch Rechtsradikale und rechte Hooligans. Sie wolle in Chemnitz "denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten", sagte Giffey.
Rechtspopulistische Kundgebung von Pro Chemnitz
Bereits am Donnerstag ruft die rechtspopulistische Organisation "Pro Chemnitz" erneut zu einer Demonstration auf. Diese war auch Initiator der Demonstration am Montagabend, die in Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken mit zahlreichen Verletzten mündete. Rund 6000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf gefolgt.
Die selbsternannte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" sitzt immerhin mit drei Abgeordneten im Chemnitzer Stadtrat. Vom Verfassungsschutz wird die Organisation, die bislang unter anderem durch Proteste gegen Asylbewerberheime auffiel, bisher nicht beobachtet. Die Aktivitäten der vergangenen Tage würden beim Verfassungsschutz aber sehr wohl registriert, heißt es dort.
Nahe am Veranstaltungsort des Sachsengesprächs meldete "Pro Chemnitz" nun für Donnerstag ab 18 Uhr nach Angaben der Stadt eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern an. Die Polizei, die zuletzt mit der großen Demonstrantenzahl überfordert schien und mit dem Vorwurf mangelnder Einsatzplanung konfrontiert war, bereitet sich vor. "Die Planungen laufen noch", sagte ein Polizeisprecher.
Massendemonstration von AfD und Pegida
Der Ausnahmezustand droht Chemnitz dann wieder am Samstag: Die AfD und die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung rufen ab 17 Uhr zu einem sogenannten Schweigemarsch auf. Damit solle "um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik" in Deutschland getrauert werden, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf der AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg - Jörg Urban, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Damit üben AfD und Pegida ein Jahr vor den Landtagswahlen in den drei Ländern einmal mehr den Schulterschluss.
Unterdessen hat Maximilian Krah, Vorstandsmitglied der AfD Sachsen, die Ausschreitungen in Chemnitz relativiert. In einem Interview auf RT International erklärte er, dass es sich nicht um Naziaufmärsche handele. In Chemnitz sehe man gewöhnliche Bürger, die gegen Vergewaltigung, Raub, Mord und Gewalt demonstrieren. All das erhalte man, wenn die Grenzen öffne, wie es geschehen sei. Es hätte lediglich Einzelfälle von gezeigten Hitlergrüßen gegeben, insgesamt vier, dazu vereinzeltes Auftreten von Fußball-Hooligans in den Demonstrationszügen. Vielmehr würden linksextremistische "agents provocateurs" die Demonstrationen infiltrieren und anheizen, um diese zu diskreditieren. (Tsp, AFP)