Bericht des „Bayerischen Rundfunks“: AfD-Politiker sollen in internem Chat Umsturzpläne geäußert haben
AfD-Politiker aus Bayern haben einem Bericht zufolge in einem Chat extremistische Ansichten ausgetauscht. Es ging auch um „Revolution“ und „Bürgerkrieg“.
Mitglieder einer internen Chatgruppe der bayerischen AfD haben einem Bericht des „Bayerischen Rundfunks“ zufolge extremistische Positionen ausgetauscht und auch Umsturzpläne geäußert.
So soll am 4. Dezember 2020 ein oberbayerischer AfD-Kreisvorsitzender in der Telegram-Gruppe Deutschland als „Bananenland“ bezeichnet und das System „korrupt“ und „kriminell“ genannt haben. Er schrieb dem Bericht zufolge weitern von „regierenden Verbrechern“ und kam zu dem Schluss: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ Wahlen „helfen ohnehin nicht mehr“, zitiert der „BR“ ihn weiter.
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Dafür habe es Zuspruch gegeben. So habe Anne Cyron, seit 2018 für die AfD im Bayerischen Landtag, geantwortet: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Auf die beiden Posts reagierte Georg Hock, inzwischen Mitglied im Landesvorstand der bayerischen AfD, laut dem Bericht mit den Worten: „Absolute Zustimmung“.
Die Beiträge stammen dem „BR“ zufolge aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD, die Reportern exklusiv zugespielt wurde. Der Name des Chats lautete demnach „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“.
In der Chatgruppe finden sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand seien zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammten aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.
In dem Chat mit bisweilen mehr als 200 Mitgliedern ging es dem Bericht zufolge auch um Parteiinterna und manchmal um Strategien. Immer wieder seien islam- und ausländerfeindliche Nachrichten ausgetauscht worden. So habe beispielsweise 2018 der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok vorgeschlagen, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
Einige der Teilnehmer widersprachen dem „BR“ zufolge einzelnen Inhalten. Der Ton sei bisweilen offen aggressiv gewesen.
„Schulterschluss mit Impfskeptikern“
Einer der Administratoren der Gruppe ist der neue Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, aus dem Landkreis Dingolfing-Landau. Dem „BR“ sagte er dazu: „Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist.“ Zu den Umsturzfantasien könne er nichts sagen, denn er lese die Gruppe nicht mehr mit. „Die ist auf stumm geschaltet“, sagte Protschka demnach.
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Zu Aussagen, dass Wahlen nichts bringen würden, sowie den Revolutionsgedanken, sagt Protschka dem „BR“: „Solche Sachen klären wir intern im Landesvorstand oder in den entsprechenden Gremien und mit Sicherheit nicht mit der Presse.“ Löschen könne er problematische Aussagen als Administrator nicht, da er nicht mitlese.
Ein weiterer Administrator, der nach BR-Recherchen vereinzelt Inhalte in der Gruppe gelöscht hat, ist Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising. Er wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu seiner Rolle und den Inhalten des Chats äußern. Im Chat schreibt Huber: „In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit.“
In dem Chat hätten AfD-Politiker auch geäußert, wie sie die Corona-Pandemie für die Partei nutzen wollten. So habe der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer im März 2021 die Chance gesehen auf einen „Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern oder 40 Millionen Menschen da draußen“. Der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß habe zur selben Zeit von „Impfdiktatur“ und „Impfapartheid“ geschrieben.
Boehringer äußerte sich dem „BR“ zufolge nicht konkret zu seinen Aussagen. Rothfuß und auch andere AfD-Politiker hätten auf Anfragen nicht geantwortet. (Tsp)