Parteitag der Alternative für Deutschland: AfD bekennt sich zu Europa
Parteichef Lucke wollte mit seinem Europawahlprogramm den Eindruck zerstreuen, dass die AfD eine europafeindliche Partei sei. Ganz geklappt hat das nicht. Mit dem Programm setzt er sich jedoch durch.
Erfurt - Wenn es um Europa geht, dann sind die Ansichten von Nigel Farage ziemlich klar. Der Vorsitzende der „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) verlangt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ohne wenn und aber. So weit geht die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht. Dennoch lagen am Sonntag auf den Tischen der rund 1000 AfD-Mitglieder, die sich in Erfurt zum Bundesparteitag trafen, plötzlich Hunderte von Werbeflyern in zartem Blau: Die „Junge Alternative - NRW“, die Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat Farage für Ende März zu einer Veranstaltung nach Köln eingeladen.
Dabei hatte Lucke mit einem 26 Seiten starken Europawahlprogramm genau den Eindruck zerstreuen wollen, dass die AfD eine europafeindliche Partei sei. Schon in der Präambel wird dort ein „uneingeschränktes Bekenntnis“ zur Europäischen Union abgelegt. Beklagt werden hingegen „Auswüchse de EU in Form von Zentralismus, Bürokratie und Dirigismus.“ Mehrere Wochen lang hatte die AfD ihren Mitgliedern im Internet Zeit gegeben, die Wahlthesen zu diskutieren. Anders als in der umstrittenen Satzungsfrage stand Lucke am Ende als Gewinner da: Nur in einigen Unterpunkten wurde der Entwurf verändert. So konnte sich zum Beispiel die Berliner AfD-Kandidatin Beatrix von Storch mit ihrem Antrag durchsetzen, ein Freihandelsabkommen mit den USA faktisch abzulehnen.
Zentraler Programmpunkt des AfD-Papiers ist der Plan, nationalen Parlamenten eine Vetomöglichkeit bei Gesetzgebungsakten der EU einzuräumen. Im Hinblick auf den Euro sieht die AfD drei Szenarien vor: eine Auflösung oder Neuordnung der Währungsunion oder die Bildung eines „kleinen, am Maastricht-Vertrag angelehnten Währungssystems“. Sollte dies nicht durchzusetzen sein, müsse Deutschland überlegen, ob es aus dem Euro-System ausscheide.
Grundsätzlich war das Bemühen des Parteichefs darauf gerichtet, vor der Europawahl im Mai jeden Eindruck zu vermeiden, die AfD suche die Nähe zum Rechtspopulismus: „Wir haben Wähler aus allen politischen Richtungen. Diese Leute werden von uns abgespalten, wenn man den Eindruck entstehen lässt, wir stünden rechts von der CSU.“ Um sich im Wahlkampf gegen entsprechende Vorwürfe wappnen zu können, wollte Lucke allgemein gehaltene „politische Leitlinien“ verabschieden lassen. Das schaffte der Parteitag allerdings nicht mehr – Luckes Leitlinien sollen jetzt zunächst ebenfalls im Internet diskutiert werden. Eine wichtige Entscheidung wurde aber doch noch getroffen: Der Spitzendkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, der ein Parteiamt von wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, wurde in Erfurt zum stellvertretenden Vorstandssprecher der AfD gewählt. Fabian Leber