Der Fall Soleimani und die deutsche Iran-Politik: Ach, wäre doch Maas nur etwas mehr wie Genscher...
Heiko Maas hat ganze 15 Stunden für eine Reaktion auf den Angriff auf Soleimani gebraucht – und wirkt immer noch ratlos. Mehr Autorität ist nötig. Ein Kommentar.
Endlich Bewegung! Nachdem Tage vergangen sind, ohne dass eine groß angelegte Initiative deutlich geworden wäre, haben sich die Europäer jetzt endlich zum Iran-Konflikt verhalten, der doch ein großer Krieg werden kann. Sich „Deeskalation“ zu wünschen, ist das eine, an ihr zu arbeiten, das andere, weiterführende. In dieser Situation darf Europa nicht versagen. Das ist jetzt wirklich einmal alternativlos, wie Angela Merkel sagen würde.
Zumal Europa in der Pflicht ist. Dabei geht es weniger um Selbstachtung, das auch, als vielmehr um strategische Umsicht. Nicht vergessen: Acht Jahre hat der vormalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit anderen in der Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) um das Atomabkommen gerungen, das den Iran davon abhielt, Nuklearwaffen herzustellen.
Manchmal kurz vor dem Durchbruch, häufiger vor dem Abbruch und dem endgültigen Scheitern. Immer wieder mussten lose Fäden neu verknüpft werden, um die Fortsetzung der mühseligen Verhandlungen möglich zu machen. Am Ende, nach einer letzten Anstrengung über Wochen, Wochenenden und Monate in Genf und Wien, der dann schon unerwartete Durchbruch der Vernunft.
John Kerry, dem seinerzeitigen US-Außenminister, kamen bei der Unterschrift im Juni 2015 die Tränen. „Unterschätzen wir die Bedeutung dieses Tages nicht“, sagte Kerry vor seiner Unterschrift, „mit diesem Abkommen werden wir einen Krieg vermieden haben, der unvermeidlich gekommen wäre.“
Natürlich ist, war das Abkommen nicht die endgültige Lösung für die komplexe Problemlage im Mittleren Osten. Der Iran hat sich auch nicht durch seine Unterschrift gewandelt. Aber es war ein Anfang, eine erste Grundlage für einen anderen Umgang miteinander.
Brücken bauen
Jetzt geht es darum, neue Brücken zu bauen, denn die Situation ist zurückgeführt zum Zustand des drohenden Krieges. Und wieder kommt auf Deutschland eine besondere Verantwortung zu, allein schon wegen des Umstands, dass Israel bei einem Krieg der erste Leidtragende wäre.
Die Bundesregierung ist häufig genug die Brücke zwischen den Spielern auf unterschiedlichen Seiten. Die Vereinten Nationen, da vor allem der Sicherheitsrat, dessen Mitglied Deutschland ist, die Europäische Union, die Gruppe 5+1 – Berlin muss seine Autorität als Brückenbauer revitalisieren, auch um mögliche Mediatoren zu finden und zu ermuntern.
Gerade weil die Lage heute bedrohlicher ist als zu jedem Zeitpunkt während der schwierigen Verhandlungen früher, müssen schnell neue Anstrengungen unternommen werden.
Der amtierende deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich tatsächlich erst rund 15 Stunden nachdem die Raketen in General Qassem Soleimanis Fahrzeug eingeschlagen waren, gemeldet. Und das dann auch mit eher hilf- und ratlos wirkenden Appellen, nicht etwa schon aus dem Flugzeug oder auch nur mit der Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats.
Die nötige Beweglichkeit fehlt bisher. Sie erfordert womöglich einen Perspektivwechsel. Neben den Anlaufstationen Paris, London und Brüssel muss es eine Pendeldiplomatie geben: nach Washington, um herauszufinden, was die US-Administration vorhat; dazu unbedingt nach Russland und China, aber auch in die Türkei. Moskau und Peking sind diejenigen, die unbedingt für einen Friedensanlauf gewonnen werden müssen, um dem Iran klarzumachen, dass von ihnen keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, wenn er einen Krieg führt. In Ankara wiederum ist zu erfahren, was genau in der Region vor sich geht. Und am Ende geht es dann in den Iran.
Hans-Dietrich Genscher, der Meister des Pendelns, wäre längst unterwegs. Wenn der Westen noch an seiner Idee hängt, das Mullah-Regime in Teheran durch Integration zu beeinflussen, gilt die Devise: Politik entsteht aus der Bewegung heraus.