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Politik Absage an einen Gottesstaat

Mit dem Bündnis von Übergangspremier Dschibril könnten in Tripolis Säkulare an die Macht kommen.

Es gibt einen Gewinner dieser Wahl, aber keinen Sieger. Libyens säkulares Parteienbündnis hat die Muslimbrüder überraschend klar geschlagen. Ob die Allianz jedoch in der neuen Volksvertretung eine Mehrheit haben wird, ist auch nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis unklar. Zwei Wochen nach der ersten demokratischen Parlamentswahl in der Geschichte des Landes gab die Hohe Wahlkommission Libyens am Dienstagabend in Tripolis das Endergebnis für das neue 200-köpfige Parlament bekannt. Ursache für die nach wie vor unklaren politischen Kräfteverhältnisse ist vor allem das gespaltene Wahlrecht. Es reserviert lediglich 80 Sitze für Parteilisten, 120 Sitze jedoch für Einzelkandidaten, die nicht an Parteien gebunden sind.

Im kleineren Pool der Parteimandate ist die säkular orientierte „Allianz Nationaler Kräfte“ des ehemaligen Übergangspremierministers Mahmoud Dschibril mit 39 Mandaten die eindeutige Siegerin. Dschibrils Bündnis ist ein Zusammenschluss aus rund 40 Kleinparteien, Einzelpersönlichkeiten und Bürgerinitiativen, die für einen moderaten Islam eintreten, für wirtschaftliche Liberalisierung und für eine Öffnung gegenüber dem Westen.

Die „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“ der Muslimbruderschaft landete dagegen mit 17 Mandaten abgeschlagen auf Platz zwei. Die übrigen 24 Mandate, die für Parteien reserviert sind, verteilen sich auf insgesamt 19 weitere Parteien. Die islamistische „Partei der Nation“ mit dem ehemaligen Afghanistan-Gotteskrieger und Militärkommandeur der Anti- Gaddafi-Rebellen in Tripolis, Abdul Hakim Belhadsch, an der Spitze konnte überraschenderweise überhaupt kein Mandat erringen.

Unter den 80 neuen Mandatsträgern sind 33 Frauen. Alle Parteien waren verpflichtet, die Hälfte ihrer Kandidatenlisten für Frauen zu reservieren. Insgesamt waren zur Wahl 140 Parteien mit 1206 Kandidaten angetreten, die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent der 2,8 Millionen für den Urnengang registrierten Bürger. Dagegen konnte sich im Pool der 120 Direktmandate nur eine einzige Frau durchsetzen.

In diesem Segment, für das insgesamt 2501 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten waren, ist die politische Situation noch wesentlich zersplitterter und unübersichtlicher als im Parteiensegment. Die meisten Kandidaten empfahlen sich den Wählern mit einer nebulösen islamisch-nationalen Agenda. Wie sie sich im neuen Parlament verhalten werden, ob sie eher dem säkularen oder eher dem religiös-islamistischen Lager zuneigen, ist bisher nicht abzusehen. Der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Sawan, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei zusammen mit gleich gesinnten Direktkandidaten einen politischen Block von rund 70 Mandaten formen könnte. Im säkularen Lager von Mahmoud Dschibril kalkuliert man sogar, dass es für die eigene Richtung vielleicht knapp zu einer Mehrheit reichen könnte. Das würde bedeuten, dass das postrevolutionäre Libyen – anders als seine Nachbarn Tunesien und Ägypten – mit einer Führung in die demokratische Übergangsphase gehen würde, die von säkularen Politikern dominiert würde.

Die neue Volksvertretung muss nun in den kommenden Wochen einen Premierminister und eine Regierung bestimmen, die den herrschenden Nationalen Übergangsrat ablöst. Er war seit dem Aufstand gegen Diktator Muammar al Gaddafi im Amt. Bis zwei Tage vor der Abstimmung am 7. Juli gehörte es auch zu den Aufgaben des Parlaments, aus seinen Reihen eine 60-köpfige Verfassunggebende Versammlung zu nominieren.

48 Stunden vor dem Urnengang jedoch veröffentlichte der Nationale Übergangsrat ein Dekret, mit dem der neuen Volksvertretung dieses Mandat entzogen wurde. Stattdessen soll das Volk nun unabhängig vom Parlament in einer weiteren Abstimmung die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung bestimmen.

Martin Gehlen

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