Nebentätigkeiten: Abgeordnete wollen mehr Transparenz
Peer Steinbrück steht wegen seiner zahlreichen bezahlten Reden in der Kritik. Jetzt suchen die Fraktionen nach einem parteiübergreifendem Konsens.
Vertreter der SPD-Linken fordern angesichts der Debatte um bezahlte Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die gesetzliche Regelung für Nebenverdienste der Abgeordneten zu verschärfen. „Ich bin dagegen, mit zweierlei Maß zu messen: ein Gesetz für normale Abgeordnete und Sonderregelungen für Kanzlerkandidaten. Deshalb bin ich nicht für eine Sonderregelung ,Steinbrück’, sondern ich bin dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz herzustellen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD- Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. "Wir haben insgesamt in Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Das Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten müsste reformiert werden, von einer Änderung des Bundespräsidenten-Gesetzes hat man lange nichts mehr gehört und das Anti-Korruptionsgesetz hat Deutschland auch noch nicht unterschrieben. Da muss etwas passieren."
Auch Swen Schulz, Berliner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand, spricht sich für eine Reform aus. „Unabhängig von Peer Steinbrück müssen wir die gesetzlichen Vorschriften ändern. Wir brauchen komplette Transparenz, und es muss künftig klar sein, wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen“, sagte Schulz. „Es wäre wichtig, wenn wir in diesem Punkt eine Lösung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag hinbekämen, denn es geht hier um die Spielregeln der Demokratie. Und das ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern von beiden zusammen.“ Beide verweisen darauf, dass Steinbrück derzeit gemäß den Regeln handele.
Möglicherweise wird es aber bald eine Neuregelung geben. „Wir arbeiten fraktionsübergreifend daran, die Information zu Nebeneinkünften zu erweitern. Einige Details sind noch offen, es sollen aber in jedem Fall weitere Stufen eingebaut werden, um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Nebentätigkeit eines Abgeordneten sei indes nichts Unseriöses. „Sie steht im Regelfall in Bezug zum Beruf des Mandatsträgers. Dieser Berufsbezug sollte auch mit Blick auf die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten gewahrt bleiben.“
Aus der FDP-Spitze hieß es, man sei auf einem guten Weg, sich zu einigen. Nach der Sommerpause habe es Gespräche gegeben, die in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages (15. bis 19. Oktober) fortgesetzt würden. Dabei geht es um ein verfeinertes Stufenmodell. Derzeit müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: Stufe 1 betrifft Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber. Im Gespräch ist jetzt ein siebenstufiges Modell.
Steinbrück hat in seiner Zeit als Abgeordneter seit 2009 mehr als 80 honorierte Vorträge gehalten, auch bei Firmen, mit denen er als Bundesfinanzminister zu tun hatte. Damit steht er in der Kritik. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte der „Bild“, Steinbrücks Verhalten sei rechtlich nicht zu beanstanden. „Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht, zum Beispiel, wie Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlicht.“ Das aber lehnt Steinbrück mit Verweis auf die gemeinsame Veranlagung mit seiner Frau ab. Gleichzeitig kündigte er nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat an, nun auf bezahlte Vorträge verzichten zu wollen.
Christian Tretbar