Großbritannien: Abgeordnete planen vorübergehende Machtübernahme
Ein überparteiliches Bündnis von Brexit-Gegnern will den Prozess des Austritts aus der EU stoppen. Unklar ist, ob ihnen das gelingen wird.
Nach ergebnislosen Kontaktversuchen mit der Opposition will die konservative Premierministerin Theresa May den EU-Austrittsvertrag mit Hilfe ihres rechten Parteiflügels durchsetzen. Dafür sollen neue Garantien aus Brüssel sorgen. Bis zur geplanten neuerlichen Abstimmung über das Verhandlungspaket in der kommenden Woche werde sie weiterhin nach Lösungen suchen, sagte May am Montag im Unterhaus.
Unterdessen bereiten sich führende Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg auf eine begrenzte Machtübernahme durch das Unterhaus vor. Der Koalition aus früheren Ministern und Staatssekretären, angeführt von Yvette Cooper und Hilary Benn (Labour) sowie Nick Boles und Oliver Letwin (Torys) geht es um die Vermeidung eines Chaos-Brexit („No Deal“). Ein neues Gesetz würde die Regierung zum Aussetzen von Artikel 50 zwingen. Allerdings bleibt unklar, wie nach der historischen Niederlage der Regierung in der vergangenen Woche eine Vereinbarung mit der EU zustandekommen soll. Die Finanzhoheit der Regierung würde der Initiative der Abgeordneten enge Grenzen setzen. Deutlich wird immerhin: Das Parlament will zu einer Lösung mindestens beitragen, sie notfalls selbst durchsetzen.
May machte dem Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn Vorwürfe, weil dieser die überraschend angesetzten Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen boykottiert. Erst müsse die Premierministerin „No Deal“ ausschließen, argumentiert der alte Europa-Skeptiker; zudem befürwortet Labour den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. Dies würde die Regierung an ihrem erklärten Ziel hindern, eigene Freihandelsverträge abzuschließen. Bisher ist von 36 geplanten Vereinbarungen erst eine – mit Australien – unterschrieben, eine zweite – mit der Schweiz – ausgehandelt.
May führt keinen Dialog
Andere Oppositionsabgeordnete, darunter die Fraktionschefs von Liberaldemokraten und schottischen Nationalisten, fanden sich zu Gesprächen in der Downing Street ein; dort habe sich May darauf beschränkt, ein vorgefertigtes Statement zu verlesen, zum Dialog sei es nicht gekommen, berichtete ein Teilnehmer. Eine Reihe von Abgeordneten beschuldigten deshalb die Regierungschefin, es gehe ihr lediglich um Zeitgewinn; am Ende werde es, gewollt oder ungewollt, zum Chaos-Brexit kommen.
Tatsächlich ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schwer vorstellbar, dass May die Verabschiedung des Vertrags lediglich mit Stimmen loyaler Torys, einiger Unabhängiger sowie der Unionisten gelingt. Immerhin 57 Konservative sprechen sich auf der Lobby-Website „StandUp4Brexit“ gegen Mays Verhandlungspaket aus, Irland spielt bei den Gründen keineswegs die wichtigste Rolle.
Die konservativen Brexiteers geraten ihrerseits durch eine neugegründete Brexit-Partei unter Druck, für die der Europa-Abgeordnete Nigel Farage kandidieren will. Der Austrittsvorkämpfer hatte im Dezember die nach Rechtsaußen gerutschte Ukip-Partei verlassen.
Auch in den großen Parteien führt die zukünftige Haltung zu Europa zur Zerreißprobe. Dass seine Torys intakt aus dem Konflikt kommen werden, mag Ex-Sozialminister Stephen Crabb nicht glauben, wie er dem Institut für Regierungsstudien IfG erläuterte. Schließlich gebe es in Gestalt der Europäischen Forschungsgruppe ERG, wie sich die eingefleischten EU-Feinde nennen, schon jetzt „eine Partei in der Partei: ein eigener Chef, eigene Einpeitscher, ein eigenes Kommunikationssystem per WhatsApp“.
Um diese Hardliner unter ihrem Leiter Jacob Rees-Mogg zu befriedigen, brachten Regierungsmitglieder am Wochenende eine zeitliche Begrenzung der sogenannten Auffanglösung für Nordirland ins Spiel. Dazu könne es einen bilateralen Vertrag mit Irland geben, notfalls auch Korrekturen am Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 der Bürgerkrieg im britischen Teil der grünen Insel endete. Beide Ideen wurden umgehend in Brüssel und Dublin abgelehnt. Wie heikel die Lage in Nordirland ist, unterstrich am Samstag die Explosion einer Autobombe vor dem Gerichtsgebäude von Derry. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige fest, offenbar Angehörige einer Abspaltung der irisch-republikanischen Terrortruppe IRA.