Chef der PKK: Abdullah Öcalan ruft zu Frieden mit türkischer Regierung auf
Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat seine Anhänger erneut zu einer Beilegung des Konflikts mit der türkischen Regierung aufgefordert.
Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger zur Fortsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses aufgerufen. In einer Botschaft zu den kurdischen Neujahrs-Feierlichkeiten bekräftigte er am Samstag seine Forderung, den bewaffneten Aufstand gegen den türkischen Staat zu beenden. Die PKK solle auf einem Kongress "eine politische und gesellschaftliche Strategie" festlegen, um “eine demokratische Lösung und Frieden“ zu ereichen, erklärte Öcalan am Samstag. Der Kampf der Bewegung sei nicht vergeudet, aber er lasse sich nicht aufrecht halten. Öcalan ging jedoch nicht so weit, ein sofortiges Niederlegen der Waffen zu verlangen.
Seine Botschaft wurde auf einer Neujahrs-Veranstaltung in Diyarbakir im Südosten der Türkei verlesen, zu der Zehntausende Kurden kamen. Vor zwei Jahren hatte Öcalan an selber Stelle einen Waffenstillstand ausgerufen und schriftlich erklärt, es sei an der Zeit, die Waffen schweigen und die Politik reden zu lassen. Zwei Monate später begannen seine Kämpfer, sich in den benachbarten Irak zurückzuziehen, nachdem den Kurden in der Türkei mehr Rechte in Aussicht gestellt wurden. Die Regierung verzögerte den Prozess jedoch nach Auffassung der PKK, weshalb diese im September 2013 den Abzug stoppte.
Die Waffenruhe hält zwar weitgehend. Doch das gegenseitige Misstrauen sitzt tief. In jüngster Zeit kamen zusätzliche Spannungen auf. Die türkische Regierung unternimmt nach Ansicht vieler Kurden zu wenig zum Schutz der Kurden im benachbarten Syrien gegen die vorrückende Miliz "Islamischer Staat" (IS). Die PKK griff 1984 zu den Waffen. Seitdem wurden mehr als 40.000 Menschen getötet. Von der Türkei sowie der Europäischen Union und den USA wird die Gruppe als Terror-Organisation eingestuft. Öcalan sitzt seit 1999 in einem Gefängnis auf einer Insel bei Istanbul in Haft. (rtr)