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Politik 55 Jahre nach der SED-Gründung: PDS entschuldigt sich für Zwangsvereinigung SPD-KPD

Genau 55 Jahre nach der Gründung der SED entschuldigt sich die Führung der PDS für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD. Die Formierung der SED auf dem Parteitag am 21.

Genau 55 Jahre nach der Gründung der SED entschuldigt sich die Führung der PDS für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD. Die Formierung der SED auf dem Parteitag am 21./22. April 1946 wurde "auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der PDS-Bundesvorsitzenden Gabi Zimmer und der Berliner Landeschefin Petra Pau. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, soll heute offiziell vorgestellt werden.

Es sei eingetreten, was linke Einheitsgegner 1945/46 befürchtet hätten, schreiben Zimmer und Pau: Sozialdemokraten in der SED "wurden gedemütigt und verfolgt, ebenso kritische Kommunisten, (...) schließlich nicht wenige, die in der Nazi-Zeit in KZ und Zuchthäusern für ihre Ideen gelitten hatten". Die mit Zwang einhergehende Vereinigung von KPD und SPD, die Sozialfaschismusthese der damaligen KPD sowie die Verfolgung von Sozialdemokraten durch die SED dürfe "nicht verdrängt werden".

Einschränkend weisen die PDS-Spitzenpolitikerinnen darauf hin, dass auch die Sozialdemokratie der deutschen Linken Schaden zugefügt habe. Abbitte dafür werde nicht verlangt: "Geschichte lässt sich nicht gegenseitig aufrechnen, Ablassrituale machen sprachlos." Sie hätten nichts mit historischer Aufarbeitung zu tun.

PDS-Fraktionschef Roland Claus warnte vor einer Schlussstrich-Mentalität in seiner Partei: "Aufarbeitung wird nie ausreichen." Dass die SPD heute im Osten ohne Wurzeln sei, "das kann ich ihr nicht ernsthaft vorhalten, wenn ich den Anteil der SED an dieser Entwicklung kritisch sehe", sagte er dem Tagesspiegel. Er verlangte von der PDS auch zum 40. Jahrestag des Berliner Mauerbaus in diesem Sommer eine selbstkritische Reflexion. Pau erklärte, die Berliner Sozialdemokraten seien in der DDR-Hauptstadt "ganz anderen Repressalien ausgesetzt gewesen". Die Gesprächsbereitschaft zwischen SPD und PDS unterliege wegen des Ost-West-Konflikts nach wie vor "emotionalen Hürden". Ziel der Erklärung sei es, sich gegenüber der SPD dialogfähig zu zeigen.

Noch 1996 hatte die Historische Kommission der PDS davor gewarnt, Koalitionen "von Be- und Verurteilungen historischer Vorgänge abhängig zu machen, die ein halbes Jahrhundert zurückliegen".

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