Rechtsextremismus in Deutschland: 20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016
Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wird mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang - und enthält Fehler.
Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels seit Anfang 2016 insgesamt 20 rechte Tötungsdelikte registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In einem der aufgelisteten Fälle handelt es sich um einen vollendeten Mord. Im Oktober 2016 hatte im bayerischen Georgensmünd ein Reichsbürger einen Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen, das die Waffen des Täters beschlagnahmen wollte. Bei den weiteren Fällen geht es achtmal um versuchten Mord und elfmal um versuchten Totschlag. Die Liste ist aber offenbar nicht ganz korrekt.
Das Delikt, das als letztes genannt wird, ist der Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU). Ein Rassist stach am 27. November 2017 Hollstein in den Hals, aus Wut über dessen Engagement für Flüchtlinge. Die Bundesregierung bezeichnet den Fall als versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft Hagen sagte jedoch am Donnerstag dem Tagesspiegel, es werde weiterhin wegen versuchten Mordes gegen den Täter ermittelt. Die Regierung bezieht ihre Informationen vom Bundeskriminalamt, das seinerseits von den Polizeibehörden der Länder unterrichtet wird.
Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Renner ist die Liste zudem nicht komplett. Es sei völlig unverständlich, dass das Attentat vom Juli 2016 in München mit neun ermordeten Migranten „nicht als politisch rechts motiviert gewertet wird“, sagte Renner. Der 18-jährige Deutschiraner David S. hatte am Olympia-Einkaufszentrum gezielt auf ausländisch aussehende Passanten geschossen. Als die Polizei ihn stellte, tötete er sich selbst. Unabhängige Gutachter hätten „sehr explizit“ festgestellt, dass der Schütze „aus einer rassistischen Ideologie heraus gehandelt hat“, betonte die Abgeordnete.