Katalonien: 13 Separatisten wird wegen Rebellion der Prozess gemacht
Jetzt wird es ernst für Puigdemont: Die spanische Justiz wird gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens einen Prozess anstrengen. Die Einsetzung einer neuen Regionalregierung wird immer komplizierter.
Die schwere Krise in Katalonien ist mit der Entscheidung zu Anklageerhebung gegen die wichtigsten separatistischen Spitzenpolitiker in eine neue Phase getreten. Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Freitag, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Unter den Verdächtigen, denen im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 der Prozess gemacht werden soll, ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull.
Der 51-Jährige war am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert, sich noch vor der Anhörung ins Amt wählen zu lassen: Die CUP - die kleinste und radikalste der drei separatistischen Parteien - hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt. Einen neuen Anlauf für Turull wird es nicht geben: Richter Pablo Llarena kam der Forderung der Staatsanwaltschaft am Abend nach und ordnete Untersuchungshaft für den früheren Regierungssprecher an. Somit kann Turull am Samstag, wenn ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit gereicht hätte, nicht im Parlament in Barcelona anwesend sein.
Zwei Kandidaten gescheitert
Das Verfassungsgericht hatte im Rahmen des Katalonien-Konflikts entschieden, dass ein Kandidat selbst bei der Parlamentsdebatte zu seiner Einsetzung anwesend sein muss. An dieser Regelung waren zuvor bereits zwei Kandidaten gescheitert: Der nach Brüssel geflohene Puigdemont und der inhaftierte Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC, Jordi Sánchez.
Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden. Neben den 13 wegen Rebellion Angeklagten, denen teilweise zusätzlich Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wird, müssen sich andere wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Ungehorsams verantworten. Katalonien hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien durchgeführt. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.
Zu der Befragung waren am Freitag sechs Politiker vorgeladen, die im Dezember nach einem Monat in U-Haft auf Kaution freigelassen worden waren, darunter auch Turull. Fünf von ihnen müssen in U-Haft. Die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC, Marta Rovira, hatte hingegen am Morgen angekündigt, sie werde nicht vor Gericht erscheinen und habe sich entschieden, sich ins Ausland abzusetzen. Sie wolle in die Schweiz ins Exil gehen, berichtete die Zeitung „El Mundo“.
Das Blatt kritisierte das Verhalten der Separatisten scharf und betonte, diese hielten „Katalonien in einem Szenario zwischen Betrug und Zirkus“ gefangen. Auch drei Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter zum Unwillen Madrids erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, wurde noch immer keine Regionalregierung ins Amt gewählt. Medien schrieben, die Möglichkeit einer weiteren Neuwahl rücke in immer greifbarere Nähe. (dpa)