Atomendlager: „Wir sind gezwungen, uns anzunähern“
Die beiden ehemaligen Umweltstaatssekretäre Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) sollen die Endlagerkommission gemeinsam leiten. Die Umweltverbände zieren sich noch.
Ursula Heinen-Esser (CDU) hofft immer noch, dass sich die Umweltverbände doch noch durchringen, zwei Vertreter in die Endlagerkommission zu entsenden. Am Donnerstag hat der Bundestag die Kommission eingesetzt, die in den kommenden zwei Jahren die Grundlagen für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall in Deutschland erarbeiten soll. Die zwei Plätze für die Umweltverbände bleiben vorläufig unbesetzt.Ursula Heinen-Esser, bis 2013 Staatssekretärin im Umweltministerium, leitet die Kommission, und zwar abwechselnd mit Michael Müller (SPD), ihrem unmittelbaren Vorgänger.
Von den 34 Kommissionsmitgliedern sind nur 16 stimmberechtigt, acht Wissenschaftler und acht Verbandsvertreter. Die zwei Stimmen der Umweltverbände haben Gewicht, denn die Kommission darf nur mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fassen. Heinen-Esser sagt: „Das ist wirkliche Mitbestimmung.“ Michael Müller sagt dazu: „Wir kommen doch nicht darum herum, nach einer Lösung zu suchen.“ Auch er wünscht sich, dass sich die Umweltbewegung noch besinnt. Denn sie habe mehr Macht, als ihr bewusst sei.
Den Verdacht, er werde vorgeschickt, um der Anti-Atom-Bewegung eine Falle zu stellen, kann Müller nicht verstehen. „Ich war in der Atomfrage immer unabhängig“, sagt er. Er sei schon 1968 für den Ausstieg aus der Atomenergie gewesen. Müller hofft nun, dass die Kommission „die Frage aufarbeitet, warum wir in den 1960er Jahren diesen Jet Atomenergie in die Luft gejagt haben, ohne eine Landebahn (Endlager) zu haben“.
Heinen-Esser geht etwas bescheidener an die Sache heran. Für sie ist der Reiz des Unternehmens, dass Wissenschaftler und Verbandsvertreter mit sehr verschiedenen Meinungen zu einem Ergebnis kommen müssen. Sie erinnert an die vergangene Legislaturperiode, in der „sich die fünf Berichterstatterinnen der Fraktionen im Gorleben-Untersuchungsausschuss nun wirklich nichts geschenkt haben“. Dennoch sei es diesen Berichterstatterinnen gelungen, gemeinsam die „Lex Asse“, die eine Beschleunigung bei der Räumung des Skandalendlagers ermöglichen soll, und das Standortsuchgesetz auch „durchzubringen“. Sie sagt: „Ich habe in den vergangenen vier Jahren viel dazugelernt.“
Michael Müller wiederum will seine Erfahrung aus fünf Enquetekommissionen einbringen. Gemeinsam möchten die rotierenden Vorsitzenden zu Ergebnissen kommen, damit Deutschland in 30 Jahren ein Atomendlager hat.