zum Hauptinhalt

PORTRÄT WILLIAM RUTO ANGEKLAGTER: „Wir können auch Kaugummi kauen“

Da ist sie wieder, die „historische“ Dimension, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit dessen Gründung jedenfalls rhetorisch begleitet. Nach dem ersten Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga vor einem Jahr zeigt sie sich nun in der Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto, der ersten gegen einen Spitzenpolitiker im Amt.

Da ist sie wieder, die „historische“ Dimension, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit dessen Gründung jedenfalls rhetorisch begleitet. Nach dem ersten Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga vor einem Jahr zeigt sie sich nun in der Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto, der ersten gegen einen Spitzenpolitiker im Amt. Das nährt die Wunschvorstellung vom Weltgericht, das Diktatoren zittern lässt.

Ruto zitterte jedoch nicht, er lächelte. Er kam auch nicht in Handschellen, er kam in einer Limousine. Und bei den Wahlen in seinem Heimatland, das nun den IStGH verlassen will, gewann er nicht trotz seiner Verfolgung durch den Gerichtshof, sondern nicht zuletzt deswegen. Als man ihn jetzt fragte, wie er es für möglich halte, zugleich Vize eines Staates zu sein und in Den Haag vor Gericht zu stehen, da sagte er: „Wir können auch gleichzeitig Kaugummi kauen und Treppenstufen hinaufgehen.“

Alles Befunde, die darauf schließen lassen, dass sich diesem Verfahren noch andere Seiten als „historische“ abgewinnen lassen. Und so verhält es sich auch. In den afrikanischen Ländern gilt die Haager Justiz als Fortsatz der Kolonisierung – die weiße Welt sitzt über die schwarze zu Gericht. Alle 18 Fälle, in denen derzeit ermittelt wird, kommen aus Afrika.

Die Opposition gegen den als imperial empfunden Zugriff eint Ruto und seinen früheren politischen Gegner, Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta, der sich ab November in Den Haag verantworten muss. Hunderte starben, Hunderttausende wurden vertrieben, als ihre verfeindeten Ethnien aufeinander losgingen. Die Vorwürfe der neuen Chefanklägerin Fatou Bensouda schmieden beide zu einer Koalition der Unschuldigen, als die sie sich jetzt präsentieren. Die Grausamkeiten, die Bensouda schilderte, ließen Ruto unbeeindruckt.

Von echten historischen Etappen zu sprechen, wäre mit Blick auf die elfjährige Gerichtsgeschichte, fehlende Unterstützung von Mächten wie den USA oder China und die Widerstände in Afrika verfrüht. Konsens über eine Weltstrafgerichtsbarkeit herzustellen, erfordert mehr als Diplomatie: Es erfordert Zeit. Fälle aus Afghanistan, Georgien, Nordkorea und Kolumbien sollen bald ins Visier genommen werden; Gaddafi war es schon, sein Sohn ist es noch. Assad ist zumindest im völkerrechtlichen Gespräch. Was daran alles „historisch“ ist, wissen wir in 30 Jahren. Jost Müller-Neuhof

Jost Müller-Neuhof

Zur Startseite