30 Jahre Friedensbewegung: Wie die Nachrüstung Europa die Freiheit bescherte

Die Friedensbewegung feiert sich selbst. Zu Recht und zu Unrecht. Zu Recht, weil der Einsatz für den Frieden prinzipiell immer richtig ist. Nein, der Krieg ist nicht „Vater aller Dinge“, er bringt vielmillionenfachen Tod, und der Spruch, es sei „süß, fürs Vaterland zu sterben“, gehört zu den Perversitäten der Menschheitsgeschichte. Darum ist jede Friedensfeier, jedes Einfordern von Friedenspolitik eine notwendige normative Grundlage und politische Richtschnur zivilisierter Gesellschaften. Zivilisation ist nämlich zuerst und vor allem der Schutz des Menschen vor sich selbst, vor seinem Aggressionsdrang.

Warum feiert sich die Friedensbewegung gerade jetzt, in diesen Tagen? Vor dreißig Jahren, am 22. Oktober 1983, demonstrierten rund 1,3 Millionen Bundesbürger, allein etwa 500 000 im Bonner Hofgarten, gegen die am 12. Dezember 1979 beschlossene Nato-Nachrüstung. Auch vorher sowie nachher fanden jede Menge Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Heinrich Böll, Joseph Beuys, Günter Grass, Walter Jens und Pfarrer Martin Niemöller waren dabei, um nur einige Prominente zu nennen. Gab es je vergleichbar große deutsche Demonstrationswellen davor oder danach? Unabhängig von der Größe hatte es auch in der Frühgeschichte der angeblich so verstaubt-passiv-spießbürgerlichen Adenauer-Ära durchaus aktive Demonstranten gegeben: Die außerparlamentarische „Ohne-mich-Bewegung“ war seit den frühen 1950er Jahren gegen die Wiederbewaffnung auf die Straße gegangen, Mitte bis Ende der Fünfziger wegen der militärischen Nuklearisierung in West und Ost. Heftig, häufig und eher unsanft wurde seit Mitte der 1960er gegen den Vietnamkrieg der USA protestiert und demonstriert, und die oft so genannte Neue Friedensbewegung war schon 1977, also vor dem Nato-Doppelbeschluss ge- und erweckt worden: durch den Kampf gegen die Neutronenbombe, mit der US-Präsident Jimmy Carter – sonst eher eine Friedenstaube – die westlichen Streitkräfte aus- und aufrüsten wollte. Wie so oft: So neu war das Neue nicht.

Der Nato-Beschluss sah vor, US-Pershing-Raketen und Cruise Missiles vornehmlich in Westdeutschland zu stationieren, um das Übergewicht sowjetischer SS-20 Raketen auszugleichen. Das durch dieses Übergewicht entstandene Bedrohungs- und Erpressungspotenzial des Ostblocks gegenüber dem Westen sollte verringert werden. Zugleich hatte die Nato ihrem Widersacher im Kalten Krieg, dem Warschauer Pakt, Verhandlungen über wechselseitige Abrüstung vorgeschlagen. Weniger aus der Position der Stärke als des wiederherzustellenden Gleichgewichts sollte darüber gesprochen und entschieden werden. Die Nachrüstung war nur die eine, das Verhandlungsangebot die andere Dimension des Doppelbeschlusses.

Einer seiner geistigen Väter war Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der sich letztlich gerade in dieser Frage nicht mehr in seiner eigenen Partei durchsetzen konnte. Der Kölner Parteitag der SPD beschloss im November 1983 mit überwältigender Mehrheit ein Nein zum Nato-Doppelbeschluss. Es gab neben dem Votum Helmut Schmidts nur 15 weitere Ja-Stimmen. Willy Brandt, Egon Bahr, Erhard Eppler und viele andere prominente Sozialdemokraten zählten zu den entschiedenen Gegnern des Nato- und Helmut-Schmidt-Kurses. Vereinfacht lässt sich sagen, dass die meisten Gegner des Nato-Doppelbeschlusses innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik keine Selbstauslieferung des Westens an den Osten wollten. Sie fürchteten jedoch, dass die Dynamik jeder Aufrüstung über kurz oder lang zur Anwendung der Waffen, also zum Krieg führe.

1983 war nicht vorhersehbar, wer recht bekommt – Befürworter oder Gegner des Nato-Doppelbeschlusses. Weil um eine Existenzfrage gerungen wurde, hob sich diese Kontroverse von anderen deutlich ab. Inhaltlich ebenso wie in ihrer Intensität. Nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Irgendwann wird Quantität gerade in einer Demokratie zur politischen Qualität, also zur Entscheidungsgrundlage. Die Mobilisierung von Massen gegen die Nachrüstung richtete sich auch gegen Helmut Schmidt und noch mehr gegen seinen seit Oktober 1982 amtierenden Nachfolger Helmut Kohl (CDU) sowie dessen schwarz-gelbe Koalition. Diese hatte bei den Bundestagswahlen vom 5. März 1983 einen fulminanten Wahlsieg errungen.

Entscheidet das Volk, das wählt - oder ein kleiner Teil des Volkes auf der Straße?

Womit wir bei der kritischen Grundfrage wären: Wer, was und wie entscheidet in der repräsentativen Demokratie: die Wähler oder die jeweiligen Demonstranten? Im Herbst 1983 demonstrierten 1,3 Millionen Menschen gegen den Nato-Kurs von Kohls CDU/CSU und Hans-Dietrich Genschers FDP sowie gegen das verbliebene Helmut-Schmidt-Häuflein der SPD. Am 5. März 1983 hatten rund 19 Millionen Wähler CDU/CSU und 2,7 Millionen die FDP gewählt. Den Wählern war bekannt, dass Schwarz-Gelb die Nachrüstung verwirklichen wollte. Etwa 2,2 Millionen Bürger hatten sich für die Grünen entschieden, die sich eindeutig gegen die Nachrüstung ausgesprochen hatten. Die 14,9 Millionen, die im Frühjahr 1983 SPD gewählt hatten, konnten zwar ahnen, doch nicht genau wissen, dass sich die SPD auch in dieser Frage bis zum Herbst desselben Jahres fast kategorisch gegen den Schmidt-Kurs entscheiden würde.

Daher noch schärfer gefragt: Entscheidet das vom Volk gewählte Parlament oder die Straße, also der jeweils politisch aktivste Teil der Bevölkerung? Feiner formuliert und (mit Jean-Jacques Rousseau) wissenschaftlicher: Gilt der Wille der Allgemeinheit, also der Mehrheitswille, oder der allgemeine Wille, für den zu sprechen einer vorgibt oder einige, eventuell durchaus viele, aber eben nicht alle oder zumindest nicht die Mehrheit? War also der Handlungsdruck, den die Friedensdemonstranten von 1983 auf Kohl & Co ausübten, nicht anmaßend? Gab hier eine selbsternannte Elite, die bei Wahlen sechs Monate zuvor keine Mehrheit bekommen hatte, den Ton an? Demonstrationen sind in Demokratien legal und legitim. Aber nicht Demonstrationen, sondern Wahlen sind die alles entscheidende Legitimationsgrundlage demokratischer Politik. Letztlich usurpierte die Friedensbewegung jene allgemeine, alles entscheidende Legitimität. Aber in einer Demokratie gibt es selten die Legitimität an sich, sondern nur Teil-Legitimitäten, nämlich nur für die je einzelnen Teile der Gesellschaft, die durch Parteien (lateinisch pars) repräsentiert werden.

Trotzdem: Friedenssehnsucht ist immer löblich, auch wenn nicht wenige ihrer Vor- und Mit- und Nachläufer selbstherrlich sind. Man übersehe nicht, dass nicht nur in Deutschland gegen die Nachrüstung protestiert wurde. Auch in anderen westlichen Staaten strömten viele zu Demonstrationen, doch nicht so viele wie in Deutschland. Ironie der Geschichte: Wie beim Doppelbeschluss der Nato kann man hier zwei Dimensionen erkennen und, je nach ideologischer Ausrichtung, die eine oder andere stärker gewichten.

Man kann negativ formulierend sagen: Die deutsche Friedensbewegung spielte sich international so auf, dass man fast den Eindruck gewinnen konnte, sie meinte, wie einst im vorbundesdeutschen Mai, die Welt solle „am deutschen Wesen genesen“. Man kann es aber auch positiv wenden und sagen: Durch ihre Friedenssehnsucht bewies die deutsche Friedensbewegung, dass das deutsche Wesen genesen sei, dass bundesdeutsche Sanftheit altdeutsche Kraftmeierei, Säbelrasseln und Militarismus verdrängt habe. Auftreten und Argumentationsweise mancher Friedensbewegter ließ allerdings eine weniger allgemein- als nur teildeutsche Schwingung wahrnehmen: Nur ihr Teil der Deutschen sei genesen, der andere noch nicht. Auch hier können die negativen Untertöne im positiven Gesamtklang nicht unerwähnt bleiben.

Erwähnt werden muss auch die Tatsache, dass Teile der Friedensbewegung, wahrlich nicht alle, auch nicht ihre Mehrheit, von der DDR-Stasi unterwandert, mitfinanziert und mitgesteuert wurde. So hatte es sich die DDR-Führung vorgestellt: Die bundesdeutschen Friedensbewegten sollten die „nützlichen Idioten“ im Westen für den Sieg des Ostens sein.

Ein waffenloser und zugleich gewaltiger Meinungs- und Glaubenskrieg

Doch das Gegenteil trat ein. Die vermeintlich nützlichen Idioten waren keineswegs idiotisch, und am Ende schaute die DDR-Führung dumm aus der Wäsche. Die Stasi hatte auf diese Weise zumindest zusätzliche Nägel zum Sarg ihres eigenen Staates hergestellt, denn die Friedensbewegung West bekam fortan eine kleinere Zwillingsschwester Ost, weil der aktivistische Friedensgeist vom deutschen Westen in den deutschen Osten schwebte. Das Motto, der friedliche Kampfruf „Frieden schaffen ohne Waffen!“, war eindeutig gesamtdeutsch. Der Friedensbewegung sei Dank. Geplant oder nicht, auch die Friedensbewegung sorgte dafür, dass es in der Ära zweier deutscher Staaten nur eine deutsche Nation gab. Gestik, Mimik und Symbole der westdeutschen Friedensbewegung wurden von der ostdeutschen manchmal bis ins Detail übernommen.

1983/84 trotzte der DDR-Staat dem Friedensansturm seiner Bürger, der, anders als im Westen, zugleich ein Freiheitsansturm war. Er gelang im Herbst 1989. Die Montagsdemos und die Ostberliner Riesenkundgebung auf dem Alexanderplatz, am 4. November 1989, hatten, bewusst oder nicht, die Bonner Hofgartenkundgebung vom 22. Oktober 1983 als Vorbild. So gesehen könnte man schlussfolgern: Ohne die Friedensbewegung kein Mauerfall und keine Wiedervereinigung.

Städtische Massendemonstrationen sind schon aus der Antike überliefert. Die Sache an sich ist daher uralt, jeweils neu die Formen. Unübersehbar sind dabei Ähnlichkeiten der US-Anti-Vietnamkrieg-Bewegung mit der Friedensbewegung. Das zeitliche und formale Vorbild stammte eindeutig aus Amerika – trotz oder wegen des nicht zu übersehenden Antiamerikanismus so mancher deutscher Friedensaktivisten. Gegen Amerika und den Westen protestierend waren sie äußerlich mehr amerikanisch als deutschbürgerlich.

Und ihre Ängste? Hat die Nato-Nachrüstung die befürchtete und vorhergesagte Kriegsdynamik ausgelöst? Nein. Das wissen wir heute, 1983 konnte man es nicht wissen. Ein waffenloser und zugleich gewaltiger Meinungs- und Glaubenskrieg fand damals statt. Allerdings hätte man auch schon vor dreißig Jahren mehr realhistorisches Wissen und weniger oder zumindest nicht nur Politik-Romantik erwarten dürfen. Gerade im Zusammenhang mit der deutschen Zeitgeschichte. Vor allem die Friedensbewegung hätte auch die Internationalen Beziehungen der Jahre 1933 bis 1945 genauer studieren sollen. Mangels militärischer Abschreckung konnten die USA, Großbritannien und Frankreich bis 1939/41 weder die militärischen Abenteuer – sprich: Aggressionen – Hitlers noch Mussolinis oder Japans verhindern. Frühzeitige Auf- und Nachrüstung hätten Hitlers Handwerk erheblich erschwert.

Saddam Hussein fühlte sich zur Kuwait-Invasion 1990 ermutigt, weil der Mini-Staat in der Wüste wehrunfähig war. Die Beispiele ließen sich fortsetzen; bis in die Antike. Empirisch gilt leider: Wer sich nicht wehren kann, wird geschluckt. Ein aktuelles Beispiel: Nur die nachhaltigen, von der UN gegen den Iran wegen seiner militärisch-nuklearen Aufrüstung verhängten Sanktionen sowie die eindeutige militärische Drohung Israels und nicht irgendwelche Friedensschalmeien haben Teherans Führung zum Einlenken bewegt. Zumindest zu dem, was als Einlenken auslegbar ist.

Dank der Nato-Nachrüstung waren die Sowjetunion, der Ostblock, der menschenverachtende Kommunismus politisch tot. Kein einziger Schuss wurde dabei abgefeuert. Um bei der Nachrüstung mit den USA konkurrieren zu können, musste die Sowjetunion Geld ausgeben, das sie nicht hatte. Am Ende des Kalten Krieges war sie pleite.

So gesehen bleiben die Herbst-Demos der DDR-Bürger vom Herbst 1989 zwar nach wie vor höchst eindrucksvoll, weil mutig friedlich und erfolgreich, aber dann heißt unser Fazit nicht: Wiedervereinigung und Ende des staatlichen Kommunismus in Europa durch die sanfte Revolution der DDR-Bürger, sondern: Dank und nicht trotz der Nachrüstung gibt es in ganz Deutschland sowie in Europa heute nicht nur ein friedliches Leben, sondern ein Leben in Freiheit.

Michael Wolffsohn

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