Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Viele wollen sie loswerden“
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht für eine FDP, die stark auf Bürgerrechte setzt. In ihrer Partei steht sie aber in der Kritik - das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl ist für die bayerische FDP-Chefin daher nicht ganz unwichtig.
Fragt man jüngere FDP-Politiker, ob es der Partei nicht guttun würde, stärker mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu werben, dann kann die Antwort lauten, dass jene von außen, die „mehr Schnarri“ fordern, am Ende die FDP ja doch nicht wählen. Vermutlich weil sie fühlen, dass die resolute Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Chefin mittlerweile eine Art Feigenblattfunktion hat. Wer mehr Bürgerrechte, mehr demokratisch-parlamentarischen Schutz vor den Zudringlichkeiten von Staat und Verwaltung (und auch von Online-Unternehmen) will, der irrlichtert mittlerweile zwischen einer FDP, die – allen Freiheitsfloskeln zum Trotz – nicht mehr profiliert ist, den Grünen, die eine staatsfromme Partei des öffentlichen Dienstes sind, und den Piraten, die „Netznormalos“ (also fast alle) nicht wählen können.
An Leutheusser-Schnarrenberger – Slogan auf der FDP-Website in Bayern: „Leben und leben lassen“ – liegt das am wenigsten. Sie hat sich in der schwarz-gelben Koalition bisweilen gebärdet, als ob sie eine Sonderrolle spielt. Als Einzige hat sie sich nicht dem massiven Sicherheitsdenken unterworfen, das die Koalition im diffusen „Kampf gegen den Terror“ durchflutet hat. Ihr hartnäckiger Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung war urliberale Politik (zumal sie sich auch mutig gegen die demokratisch unzulänglich legitimierte EU-Kommission stellte). Liberale sind in jeder Gesellschaft eine Minderheit. Wer da nicht „halsstarrig“ ist – ein Vorwurf gegen Leutheusser aus der eigenen Partei –, der verliert schnell. Nun heißt es, sie sei isoliert in der FDP, zu wenig konsensfähig gegenüber dem Koalitionspartner. Es ist freilich nicht so, dass die Ministerin sich in der FDP nicht durchsetzen kann – nein, in der FDP weiß man mit ihr und ihrem Liberalismus nichts mehr anzufangen. Sie hatte wenig Unterstützung von den Parteichefs. „Viele wollen sie loswerden“, heißt es aus der Partei.
Kommt die Bayern-FDP am kommenden Sonntag nicht mehr in den Landtag (in dem sie schon zwischen 1994 und 2008 fehlte), dann wird der Landeschefin daraus ein Strick gedreht werden. Und es wird nach den Umfragen knapp. Andererseits wird vermutlich auch die Bundes-FDP schlechter abschneiden als 2009. Das kann man kaum der Justizministerin anlasten. Insofern darf man Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht abschreiben. Zumal sie in der künftigen Fraktion einen neuen Helfer haben wird: Wolfgang Kubicki.