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Jahn und 45 Ex-Stasi-Mitarbeiter Versetzungsgefährdet

Dass zwei Jahrzehnte nach der Schaffung der Stasiunterlagenbehörde noch immer 45 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in dieser sensiblen Einrichtung arbeiten, ist ein Skandal.

Es ist mehr als ein Ärgernis. Und für die Opfer des einstigen Überwachungsapparates eine Zumutung. Nachdem die Behördenchefs Joachim Gauck und Marianne Birthler nicht imstande waren, daran etwas zu ändern, will es Roland Jahn richten. Damit die Versetzung in eine andere Behörde möglich wird, soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nun ein Gesetz geändert werden. So ehrenwert die Absicht, so problematisch die Lösung. Sie stützt sich auf ein Gutachten des Rechtsanwalts Johannes Weberling. Dieser hatte neben der gesetzgeberischen Variante aber auch die arbeitsrechtliche Option einer Versetzung eröffnet. Das wäre der bessere Weg gewesen. Denn eine weitere Novellierung des Stasiunterlagengesetzes, um sich eines 45-köpfigen Problemfalls zu entledigen, rückt dieses weiter ins Abseits einer Sondergesetzgebung. Das gibt Kritikern neue Nahrung, die immer schon vor verfassungsrechtlicher Überdehnung des Gesetzes warnten. (sc)

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