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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
© dpa

Gastbeitrag Steinmeier: Eine KSZE für den Nahen Osten

Der Nahe Osten gerät aus den Fugen. Deshalb sollte der Versuch gewagt werden, die Suche nach Auswegen auf eine neue Ebene zu heben. Schließlich eint die einzelnen Staaten das Bedürfnis nach Sicherheit. Ein Gastbeitrag des Bundesaußenministers.

Uns Europäer hält die Ukraine-Krise in Atem. Derweil gerät der Nahe Osten aus den Fugen. Aus dem Aufstand gegen den syrischen Diktator Baschar al Assad ist erst ein innersyrischer Bürgerkrieg und mittlerweile ein regionaler Stellvertreterkrieg geworden. Jetzt sind die syrischen Funken in den Nachbarstaat Irak übergesprungen und haben dort die schwelenden Reste des nicht überwundenen Konfliktes neu angefacht

Es kämpfen Schiiten gegen Sunniten, radikale gegen noch radikalere Fundamentalisten, Kurden gegen Araber, Terroristen gegen Demokraten gegen Diktatoren. Regionale Nachbarn, aber auch Großmächte unterstützen ihre Stellvertreter vor Ort, mit Geld, auch mit Waffen. Es gibt kein kohärentes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft: Manche agieren aus Verantwortungsgefühl, andere leichtfertig, die einen defensiv, die anderen offensiv. Weder die Beteiligten noch die Außenstehenden können genau sagen, ob der jeweils andere aus Stärke oder Schwäche handelt. Millionen von Menschen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht und überfordern dort die staatlichen Strukturen. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) weitet ihren Herrschaftsbereich in Syrien und im Irak aus und will die bestehenden Staaten hinwegfegen.

Nur die Symptome zu kurieren, reicht nicht aus

Das stellt hohe Anforderungen an ein regionales und internationales Krisenmanagement. Iraks Ministerpräsident Maliki muss klargemacht werden, dass nur eine inklusive Regierung der Bedrohung seines Landes Herr werden kann. Die Unterstützungskanäle für IS müssen zugeschüttet werden. Die Nachbarstaaten brauchen dringend noch mehr Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge. Das alles ist richtig, aber es reicht nicht aus. Nur die Symptome zu kurieren, bringt uns letztlich einer nachhaltigen Lösung nicht wirklich näher.

Sollte nicht der Versuch gewagt werden, die Suche nach Auswegen auf eine andere Ebene zu heben? Auch wenn das heute nur eine ferne Vorstellung von der Zukunft ist: Nachdenken sollten wir über eine neue Ordnung für den Nahen und Mittleren Osten, die die Sicherheitsinteressen der Akteure neu definieren und gewährleisten könnte. Auch in Europa war das Konzept gemeinsamer Sicherheit lange eine politisch kaum vorstellbare Utopie. Uns ist es damals dennoch gelungen, in wahrlich schwierigen Zeiten die ‚Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa‘ (KSZE) ins Leben zu rufen. Mit ihr ist die Idee gemeinsamer Sicherheit mehr und mehr an die Stelle einer konfrontativen Konfliktlogik getreten. Das war mühsam und verlief nicht ohne Rückschläge. Aber zweifellos hat der Helsinki-Prozess in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, den Kalten Krieg in eine Phase der Entspannung zu überführen.

Das kann natürlich nicht eins zu eins auf eine andere Region zu einer anderen Zeit übertragen werden, und das muss es auch nicht. Aber der Gedanke an Helsinki kann uns helfen zu verstehen, was die Grundlage einer solchen Ordnung sein könnte: Echte Sicherheit miteinander statt trügerischer Sicherheit voreinander, und das auf der Grundlage langsam wachsenden gegenseitigen Vertrauens.

Dieser Konflikt geht auch uns an

Eine Suche nach Gemeinsamkeiten müsste vor Ort beginnen, ohne Tabus und Vorfestlegungen. Es geht darum, Interessen abzugleichen, um sie ausgleichen zu können. Interessenparallelen lassen sich finden: Alle Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft eint die Sorge davor, dass terroristische Banden wie IS ein dauerhaftes Eigenleben entwickeln. Eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen will keiner der Staaten in der Region. Alle haben Furcht davor, dass Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Und alle haben ein Interesse daran, die Minderheiten in ihrem Land, ob ethnische oder religiöse, nicht in offene Feindschaft zum Staat driften zu lassen.

Niemand erwartet einen raschen Erfolg solcher Bemühungen. Aber begonnen werden sollte, und zwar so schnell wie irgend möglich. Das schulden wir nicht nur den Menschen in der Regionen. Das ist auch ein Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit: Syrien ist Ausbildungsstätte für Tausende von europäischen Dschihadisten, die dort üben, was sie nachher in unseren Städten praktizieren wollen, und Irak droht es zu werden.

Das darf nicht sein. Denn dieser Konflikt geht uns an, mehr, als viele glauben.

Frank-Walter Steinmeier

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