Steuerpläne: Steinbrück ist kein Kandidat des Kapitals
Da sage noch einer, Peer Steinbrück sei kein echter Sozialdemokrat: Unter ihm möchte die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Abgeltungssteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz anheben. Doch für den Kanzlerkandidaten birgt dieser Kurs auch ein Risiko.
Ob die Sozialdemokraten wissen, wen sie da zum Kanzlerkandidaten gewählt haben? Ja, einen der ihren, und das ist gar nicht mal als Ironie aufzufassen. Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der an der Eingangstrommel rüttelt, um in die Bundeswaschmaschine, also ins Berliner Kanzleramt, zu kommen, sprechen eine klare Sprache. Schon vor Hannover und seiner Rede. Wenn er wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.
Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein „Triple A“ vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.
Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögensteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.
Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.
Steinbrück geht sehenden Auges in eine Gefahr
Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.
Aber: Steinbrück geht dafür sehenden Auges in eine Gefahr. Insofern, als er qua Person das SPD-Potenzial verbreitern soll, der mit ihm verbundene Plan vor diesem Hintergrund allerdings gewagt ist. Denn nach Berechnungen der FU würden gut verdienende leitende Angestellte und Inhaber mittlerer Unternehmen prozentual den höchsten Anstieg der Steuerlast tragen müssen, zwischen elf und zwölf Prozent. Steinbrück wendet sich also zunächst und vor allem an die eigene Klientel, die er zur Wahl mobilisieren will, und dann an die, die ansprechbar ist, will sagen: sozialdemokratisch affin. Er macht ihnen mit dem Hinweis auf den Grundgedanken der Solidarität – Stärkere tragen mehr – ein latent schlechtes Gewissen. Die Philip Rosenthals der Unternehmer kann er so noch bekommen. Sie reichen nur wohl nicht für die Mehrheit. Aber den Versuch ist es wert.
Und ehrlich, er hätte es auch anders machen können. Er könnte den Spitzensteuersatz sogar auf 60 Prozent anheben, wenn dafür die Sozialabgaben vom festgesetzten Steuerbetrag abgezogen werden könnten und die Sozialversicherten negative Beträge per negativer Einkommensteuer zurückbekommen. Bloß würde so, wie neulich ein kluger, anonymer User im Internet schrieb, offensichtlich, dass die demografische Katastrophe keine ist, sondern eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit des Steuer- und Abgabensystems. Übersetzt heißt das: Mit jedem Prozentpunkt Wachstum wird unser Land reicher, nicht ärmer, egal, wie viele Ältere es gibt. Diese Debatte wollte sich Steinbrück aber sicher nicht auch noch aufhalsen. Dann wäre er nämlich bestimmt nicht mehr der Kandidat, aus dem die SPD zusätzliches Kapital schlagen kann.
Stephan-Andreas Casdorff