Wowereit Nachfolge in Berlin: SPD-Hinterzimmer reicht nicht
Berlins SPD braucht den Aufbruch. Die Herausforderung für Raed Saleh oder Jan Stöß wäre aber gar nicht, die SPD-Delegierten zu überzeugen, sondern gegen die starke CDU zu bestehen.
Erinnert sich noch jemand an Hermann Borghorst? Gegen den favorisierten Wirtschaftsfachmann setzte sich 1999 ein weithin unbekannter Klaus Wowereit bei der Wahl des Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus durch. Kurz zuvor hatte die Berliner SPD mit 22,4 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren. Der Rest ist bekannt.
Derzeit steht Berlins SPD kaum besser da; und Wowereit – angeschlagen durch den Steuerbetrug seines Staatssekretärs und den Pannenflughafen BER – ist unbeliebt wie nie. Aufbruch tut not. In dieser Lage wird die Wahl des Landeschefs zur Vorentscheidung, wer die SPD 2016 ins Wahljahr führt. So übermächtig in der Öffentlichkeit Wowereit noch ist – und so unbekannt die möglichen Erben: Seine Zukunft hat der Regierende hinter sich. Wer einen Gestaltungsanspruch für Berlins Zukunft hat, muss ihn jetzt anmelden.
Gut möglich, dass es zum Wechsel kommt. Parteichef Jan Stöß, vom Regierenden Bürgermeister mehrmals subtil gemobbt und nicht für voll genommen, kann Bündnisse knüpfen und hat einen Platz im SPD-Bundesvorstand, ist aber nicht einmal im Parlament vertreten. Die SPD-Fraktion aber hat der begnadete Kommunikator Raed Saleh zum eigentlichen Zentrum der Partei gemacht. Impulse gehen in der nach 25 Jahren ununterbrochener Regierungszeit verbraucht wirkenden Partei häufig von Saleh aus. Er hat mehr Geld für Problemschulen besorgt und will Kitas kostenfrei machen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat sich mit der Befriedung der Oranienplatz-Besetzung zwar viel Anerkennung erworben, in der SPD aber fehlt ihr die Machtbasis.
Der gebürtige Palästinenser Saleh hat mehrfach bewiesen, dass er flügelübergreifend Mehrheiten organisieren kann; er wird von Klaus Wowereit akzeptiert und von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky unterstützt. Saleh kann der fragil wirkenden SPD durchaus Stabilität verleihen. Aus dem Hinterzimmer aber kann man zwar eine Partei führen, nicht aber eine Stadt – und Mehrheiten beim Wähler gewinnen erst recht nicht. Welchen Regierenden Bürgermeister aber braucht Berlin, um die Herausforderungen eines enormen Bevölkerungswachstums, einer alternden Gesellschaft, fehlender Wohnungen, sozialer Brennpunkte und maroder Straßen zu bewältigen? Das ist die Frage, die der Parteitag beantworten muss, und an der jeder Spitzenkandidat gemessen wird.
CDU profitiert von Fehlern der SPD
Wie man sich im Windschatten des größeren Koalitionspartners in der Wählergunst nach vorne schiebt und von den Fehlern der SPD profitiert, macht der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel seit Amtsantritt vor. Er hat begriffen, dass in Berlin keine Wahl mit Hau-drauf-Parolen zu gewinnen ist, auch wenn das manchen Traditionalisten in der CDU verärgert, sondern nur mit einer Politik der Toleranz und Weltoffenheit. Aufgegangen ist deshalb auch Henkels Kalkül, die Räumung des Oranienplatzes zu fordern, die Verantwortung aber der SPD zu überlassen.
Das Maß der Dinge ist nicht, die SPD- Delegierten zu überzeugen, sondern gegen die starke CDU zu bestehen. Weitgehend unbekannt zu sein, muss nicht entscheidend sein – wie Wowereits Aufstieg beweist. Saleh wird bewerten müssen, ob sein Ehrgeiz mit der Rolle des Königsmachers befriedigt ist, oder ob er sich zutraut, die in der Stadt durchaus vorhandenen Ressentiments gegen seine Person zu überwinden. Ob Berlin reif ist für den ersten Regierenden Bürgermeister mit Migrationsbiografie, entscheiden nicht die Genossen, sondern die Wähler.