Europäische Wirtschaftskrise: Spanien gehört unter den Rettungsschirm
Mit Zögern und Zaudern ist die Krise nicht zu lösen: Spanien, nicht nur die spanischen Banken, gehört endlich unter den Euro-Rettungsschirm.
Es scheint wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel: Das Euro-Schuldenland Spanien beschließt immer neue Sparprogramme, Europa stützt marode spanische Banken mit Milliarden, doch das Königreich kommt nicht aus dem Tal. Die Reformen bleiben wirkungslos, das Krisenland treibt anscheinend unaufhaltsam auf die Staatspleite zu. Die Aussichten im Urlaubsland sind diesen Sommer alles andere als sonnig.
Nun kommt ein weiterer Risikofaktor hinzu: Der Volkszorn, den die Regierung mit ihrem immer schärferen Sparkurs weckt, weil er harte Kürzungen und happige Steuererhöhungen mit sich bringt. Der Sparzwang treibt im Land der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut immer mehr Menschen in die Not. Fast jeden Tag gibt es irgendwo Proteste, Streiks und Straßenschlachten mit der Polizei.
Nun rächt sich, dass der konservative Regierungschef Mariano Rajoy, der Ende 2011 als Retter der Nation antrat, den Menschen damals nicht die Wahrheit sagte. Dass er ihnen Hoffnung auf Besserung machte, die er jetzt nicht erfüllen kann. Viele Spanier fühlen sich von Rajoy getäuscht, da er vollmundige Wahlversprechen wie jenes, die Steuern nicht zu erhöhen, heute gleich reihenweise bricht.
Das Vertrauen ist dahin. Die absolute Mehrheit, mit der Rajoy vor sieben Monaten an die Macht kam, ebenfalls. Die Finanzmärkte, die Spanien nur noch zu Horrorzinsen das zum Überleben nötigte Geld leihen, haben die Daumen ohnehin schon gesenkt. Weil ein Ende des spanischen Absturzes nicht in Sicht ist. Und Rajoy seinen Kredit als Krisenmanager in erschreckend kurzer Zeit verspielte.
Mit Zögern und Zaudern sind nationale Krisen eben nicht zu lösen. Monatelang überhörte Rajoy Forderungen der EU, wichtige Reformen anzupacken, neue Sparpakete zu schnüren, die marode Bankenbranche zu sanieren. Er musste von EU und Internationalem Währungsfonds fast genötigt werden, endlich unbequeme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Eine Regierung, welche die Brisanz der Lage unterschätzt und der Entwicklung hinterherläuft, wird Spanien kaum aus der Krise führen können. Viel Zeit hat Rajoy ohnehin nicht mehr. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann ist der bereits zugesagte EU-Notkredit für die spanischen Banken nur das Vorspiel für eine anstehende größere Hilfsaktion: die Rettung des spanischen Staates vor dem drohenden Bankrott.
Möglicherweise ist es auch besser, wenn schon bald Nägel mit Köpfen gemacht werden und ganz Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft. Denn die wachsende Unsicherheit südlich der Pyrenäen schadet der Euro-Stabilität. Die Beispiele Portugals und Irlands belegen, dass Rettungskredite und Reformen Erfolge bringen können, wenn die Regierungen entschlossen durchgreifen und mit Brüssel eng zusammenarbeiten. Und dies zeigt auch, dass die Euro-Retter nicht so schlecht sind wie ihr Ruf.
Ralph Schulze