Berliner Wohnungsnot: Schnelles Geld verdienen
Es herrscht Not am Berliner Wohnungsmarkt, jedenfalls für Haushalte mit kleinen Einkommen. Rot-Rot hat Mietwucher möglich gemacht. Und jetzt ziert sich die CDU.
Hier eine kleine Anleitung fürs schnelle Geld: Man besorge sich von einem insolventen Besitzer eine Sozialimmobilie in einer Zwangsversteigerung, vertreibe deren Bewohner durch die Verdoppelung der Miete und vermiete die aufgehübschten Wohnungen an Touristen. Am neuen Berlin-Monopoly beteiligen sich nun schon Betreiber von Spielhöllen und Diamantenhändler mit Geschäftsräumen am Kurfürstendamm. Hier geht was!
Zu verdanken haben die Glücksritter ihr neues Geschäftsmodell Rot-Rot. Der abgewählte Senat hatte übersehen, dass die Streichung der Anschlussförderung für Sozialwohnungen Mietwucher möglich macht. Auch haben Sozialdemokraten und Linke lange Zeit die Realität verleugnet. Es herrscht Not am Berliner Wohnungsmarkt, jedenfalls für Haushalte mit kleinen Einkommen. Darauf hatte die CDU richtig reagiert und die Wohnungsnot zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Bei den Koalitionsverhandlungen ziert sie sich aber nun, zerrissen zwischen marktliberaler Neigung und ordnungspolitischen Erfordernissen: Eine Verordnung gegen diese „Zweckentfremdung“ von Wohnraum will sie nicht haben. Weil sie rechtlich nicht durchsetzbar sei, sagen Christdemokraten. Doch das bezweifeln Experten – und die SPD ebenfalls.
Ralf Schönball