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Der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppe Pro NRW, Markus Beisicht (Archivbild von 2010)
© dpa/FRanz-Peter Tschauner

Geplanter Anschlag auf Pro NRW Salafisten - die radikalen Inländer

Ausweisen? Geht nur schwer! Die meisten Salafisten in Deutschland sind Staatsbürger. Und andernorts wären sie wohl noch gefährlicher, meint unser Autor Frank Jansen. Er sieht besser geeignete Mittel zur Bekämpfung der Extremisten.

Wie sich verfeindete Extremisten gegenseitig aufputschen, lässt sich an der Konfrontation zwischen Salafisten und der islamfeindlichen Minipartei „Pro NRW“ ablesen. Die Rechtsextremen provozieren die Islamisten, die so reagieren, wie Pro NRW sie karikiert – als Fanatiker, die selbst einen Mord nicht scheuen.

Dass die Polizei nun einen Anschlag einer salafistischen Clique auf Pro-NRW-Chef Markus Beisicht verhindert hat, zeugt von der Eskalation, die Islamisten und Islamfeinde mit ihrem wechselseitigen Hass erzeugen. Dieser Wahnsinn ist eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes. Wie das Risiko einzudämmen wäre, bleibt jedoch offen.

In der Union wird laut darüber nachgedacht, das Zuwanderungsgesetz zu verschärfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordern, die in Paragraf 54 festgelegte „Ausweisung im Regelfall“ auch auf fanatisch religiöse, gewaltorientierte Ausländer anzuwenden. Bislang ist im Gesetz nur von Personen die Rede, die „bei der Verfolgung politischer Ziele“ militant agieren. Tut sich da eine juristische Schutzlücke auf?

Eine realistische Antwort kann nur lauten: ein wenig. Denn gewalttätige Auftritte von Salafisten sind nicht nur als religiöser Hass zu werten, sondern auch als politische Attacke. Mag sein, dass es Verwaltungsrichter gibt, die da Zweifel hätten. Insofern könnte ein Zusatz im Gesetz rechtlichen Spitzfindigkeiten vorbeugen. Aber wie groß wäre überhaupt die Zahl der Fälle?

Mehr als 70 Prozent der laut Verfassungsschutz etwa 4500 Salafisten in Deutschland haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Quote erfüllen auf makabere Weise auch die Männer, die den Vorsitzenden von Pro NRW angreifen wollten – drei der vier Festgenommen besitzen einen Ausweis der Bundesrepublik. Eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes beträfe also, zumindest theoretisch, knapp 30 Prozent der Salafisten. Aber auch sie kann der Rechtsstaat nicht mit einem Schlag rauswerfen. Jeder Einzelfall wäre zu prüfen. Wenn nötig, durch mehrere Instanzen. Ausgewiesen, so ist zu vermuten, würden nur wenige.

Und wer würde sie nehmen? Viele Staaten lehnen die Rückkehr von Extremisten ab. Die mit einer Ausreisepflicht belegten Salafisten würden womöglich dahin gehen, wo sie noch gefährlicher werden, als sie es schon sind – in Gebiete, in denen sich bereits reichlich Dschihadisten tummeln oder wo der Heilige Krieg längst schon geführt wird, wie in Afghanistan, Pakistan, Syrien und Teilen Nordafrikas.

Die salafistische Szene begreift sich als internationales Netz, das unterscheidet sie von Neonazis. Der Gang ins Ausland mindert nur kurz die Gefahr, die ein militanter Salafist für die Bundesrepublik darstellt. Außerdem setzen Islamisten, die Deutschland verlassen, die Agitation im Internet fort. Damit erreichen sie mühelos weiterhin junge Muslime, die sich am Computer dann selbst radikalisieren.

Effizienter als ein härteres Zuwanderungsgesetz wäre die personelle und technische Stärkung von Polizei und Nachrichtendiensten. Erst recht, wenn Salafisten und Rechtsextremisten glauben, sie könnten Klein-Weimar aufführen.

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