Berlin-Wahl: Piraten-Bashing reicht nicht
Die Piratenpartei könnte am Sonntag bei der Berlin-Wahl erstmals in ein Parlament einziehen. Aber nicht allein deshalb sollten die etablierten Parteien die Piraten ernst nehmen.
Klaus Wowereit warnt davor, sie zu wählen, und tut sie als Protestpartei ab. Renate Künast will sie resozialisieren. Frank Henkel gibt zu, sich mit ihnen nicht zu beschäftigen. Und Guido Westerwelles Äußerung, eine Stimme für diese Partei sei eine Stimme für den Gulli, ist inzwischen sprichwörtlich.
Der Außenminister gehört eigentlich nicht in diese Reihe. Westerwelle tritt nicht bei der Berlin-Wahl an, und sein Spruch ist schon etwas älter. Dennoch wird er derzeit genüsslich im Internet herumgesendet. Denn eine Stimme für die FDP könnte bei der Abgeordnetenhauswahl nun eher im Gulli verschwinden als eine für die Piratenpartei, über die sich der damalige FDP-Chef abschätzig geäußert hatte. In den Umfragen führen die Piraten mit guten Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus komfortabel vor den Liberalen, die Gefahr laufen, draußen zu bleiben.
Westerwelle war Pionier des Piraten-Bashings und hat jetzt andere Sorgen. Doch die undifferenzierten bis indifferenten aktuellen Äußerungen der Spitzenkandidaten legen nahe, dass die etablierten Parteien wieder kalt erwischt werden. Allen voran die Grünen, die eigentlich aus Erfahrung wissen müssten, dass sich aus dem Spontihaften durchaus Ernstzunehmendes entwickeln kann. Die Grünen leiden unter der Anziehungskraft der Piraten im linken Spektrum. Doch auch für das liberale Lager ist die junge Partei, die sich fast auf den Tag genau vor fünf Jahren in Berlin gegründet hat und unter der Flagge eines emphatischen Freiheitsbegriffs segelt, attraktiv.
Ein „unklares Profil“ wirft nicht nur Wowereit den Piraten vor. Und tatsächlich hätten sie in fünf Jahren mit ihrem Programm jenseits der Internetthemen schon weiter sein können. Wie Berlin zum Beispiel wirtschaftlich vorankommen und Investoren anlocken soll dazu kommt ausgerechnet von den technikaffinen Piraten, die eigentlich zum Leitbild einer Stadt der Kreativindustrie und der Neuen Medien gut passen, nicht viel.
Wenn es um Bürgerrechte geht, berufen sich die Piraten gern auf alte Helden der sozialliberalen FDP wie Gerhart Baum. Das sind keine schlechten Vorbilder. Doch etwas mehr von der anderen, wirtschaftsnahen FDP schadet auch nicht. Geld einfach beschließen können selbst Piraten nicht.
Dabei gibt es durchaus Ansätze. Die von den Piraten erprobten technischen Systeme der Mitsprache könnten Ansiedlungsprozesse beschleunigen, ohne Anwohner außen vor zu lassen. Und dass Unternehmer die junge Partei nicht rundweg ablehnen, belegt die erste größere Parteispende einer Softwarefirma.
Dass sie auch analog Biss haben, beweisen die Piraten im Wahlkampf: Mit der Vielzahl fleißig geklebter Plakate liegen sie gleichauf mit den Etablierten, mit der Vielfalt der Slogans sogar deutlich vorn. Davon fühlen sich junge, potenzielle Nichtwähler offenbar angesprochen. Wer diesen Erfolg abtut, sieht die Chance nicht, die darin liegt zumindest einen Teil der politikfernen Jugend zurückzugewinnen. Nichtwähler sollten Wowereit und Co. am Ende mehr stören als die Wähler der Piraten.