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Meinung Nichts entschieden

Zu „Steuerstreit in Potsdams Rathausbündnis“ vom 13.1.

Zu „Steuerstreit in Potsdams Rathausbündnis“ vom 13.1.2015

Herr Schultheiß irrt, wenn er meint, dass bezüglich des freien Uferwegs am Griebnitzsee die Gerichte längst gegen die Stadt Potsdam geurteilt hätten. Der von der Stadt mit viel Sorgfalt aufgestellte Bebauungsplan ist im Jahr 2012 mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Gegen diesen Plan haben mehrere Anrainer Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Zur Zeit läuft ein Mediationsverfahren, das hoffentlich bald abgeschlossen werden kann. Sollte, was ich erwarte, die Mediation ohne Ergebnis bleiben, muss das Gericht entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt diesmal obsiegen wird. Es handelt sich beim freien Uferweg um ein politisches Vorhaben, dessen Früchte Generationen werden genießen können. In diesem Lichte sind die Kosten zu sehen.

Dr. Walter Raffauf, 1. Vorsitzender des Vereins Griebnitzsee für Alle

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