Hohe Mieten sollen gebremst werden: Merkel nimmt Steinbrück die Themen weg
Im Ausland predigt sie hartes Sparen, doch im Inland setzt Angela Merkel auf Wahlgeschenke: Sie will das Kindergeld erhöhen sowie Mütterrenten ausbauen. Außerdem fordert sie eine Mietpreisbremse. Was bei anderen als Schlingerkurs gelten würde, eröffnet der Kanzlerin nur neue Perspektiven.
Selbst erfahrenen Hauptstadt-Journalisten war die Sache durchgerutscht. Kanzlerin Angela Merkel saß bereits einige Zeit eher lustlos in der „Tele-Townhall“ von CDU-TV. Neben sich einen etwas aufgedrehten Moderator, hinter sich ein paar Telefonisten und vor sich einen Laptop, auf dem die Namen der Anrufer angezeigt wurden. Ein angehender Student aus Burgwedel stellte dann die Frage, was Merkel eigentlich gegen steigende Mieten zu tun gedenke.
Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die sie dem Studenten als Antwort präsentierte, verkaufte sie dann so umstandslos, als sei dieser Punkt schon längst Teil der CDU-Programmatik. Stattdessen aber hat sich Merkel ein weiteres Mal bei der SPD bedient. Die Idee, Preissprünge bei Neuvermietungen zu begrenzen, sollte eigentlich zum Wahlkampfschlager von Peer Steinbrück werden. Nun singt Merkel ein ähnliches Lied, und weil sie es mit Amtsbonus vorträgt, wird sie ihn damit wohl überstimmen.
Der Vorwurf, sie klaue SPD-Positionen, wird schon lange gegen Merkel erhoben. Stichhaltig allerdings ist er nicht. Auf politische Ideen gibt es kein Copyright. Man kann sich die heruntergezogenen Mundwinkel von Peer Steinbrück zwar vorstellen; ausgerechnet am gestrigen Freitag präsentierte der Kanzlerkandidat sein „Aktionsprogramm“ zum „Mieterland Deutschland“. Aber wenn SPD-Schattenbauminister Florian Pronold Merkel deshalb nun mit platten Sprüchen attackiert („Am Abend wird der Faule fleißig“), dann entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hatte die Berufung des früheren Agenda-Kritikers Pronold in Steinbrücks Team gerade ein SPD-eigenes Glaubwürdigkeitsproblem aufgezeigt.
Merkel setzt die Linksverschiebung der Union also fort. Möglicherweise hat sie erkannt, dass ihr von der „Alternative für Deutschland“ doch kein klar konservatives Gegenprogramm droht. Oder praktiziert sie einfach nur kluges Regierungshandeln, direkte Demokratie à la Angela gewissermaßen? Merkel kündigte auch an, das Kindergeld steigen lassen, die Berufsunfähigkeitsrente auszubauen und Mütterrenten zu erhöhen. Einige Milliarden wird das schon kosten – Geld, das auch der deutsche Staat nicht einfach übrig hat. Ein Staat, der sich dafür weiter verschulden muss. Offenbar glaubt aber die Kanzlerin, dass sie vorbauen muss – zur Not auch mit Wahlgeschenken der eher plumperen Art.
Schaden wird ihr das vermutlich nicht. Denn mit ihren Versprechen zielt Merkel direkt in die Mittelschicht. Die stöhnt über hohe Mieten in den Großstädten und freut sich über ein paar zusätzliche Euro Kindergeld, selbst wenn das die Staatsquote steigen lässt.
Was unter anderen Umständen als Schlingerkurs gelten würde, eröffnet Merkel auch persönlich neue Perspektiven. Sie kann ihre Rolle nach Belieben variieren: Im Ausland gibt sie die Saniererin, im Inland öffnet sie das Portemonnaie. Ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommt sie mit solchen Schachzügen nicht. Denn gerade weil sie ihre Rolle in der Euro-Krise gefunden hat, kann sie sich im Wahlkampf mehr leisten als andere. Solange sie die EU zum Sparen drängt, wirkt jeder Euro, den Merkel für die Deutschen rausrückt, wie ein Zeichen von Großzügigkeit.